Insolvenzrecht

Update Insolvenzeröffnungsgründe und Antragspflichten (Stand 25.01.2020)

Im Zuge der Covid-19-Pandemie war der Gesetzgeber gezwungen, verschiedene Anpassungen vorzunehmen und zwar insbesondere im insolvenzrechtlichen Bereich. So soll Unternehmen, welche aufgrund der COVID-19-Pandemie in die Krise geraten sind, mit verschiedenen Maßnahmen gestützt werden. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der konkreten Entwicklung, erfolgten die ergriffenen Maßnahmen im Laufe der Zeit stufenweise.

Überblick aktueller Stand

  • Insolvenzantragspflichten gelten grundsätzlich wieder vollständig sowohl für die Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit; eine ausnahmsweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten bis zum 31.01.2021 ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich
  • Neuregelung zum Prognosezeitraum zur Beurteilung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 InsO) mit besonderer Abwandlung während der Covid-19-Pandemie und Vermutungsregel für die Kausalität

Bereits im März 2020 wurde der Gesetzgeber im Hinblick auf die Insolvenzantragspflichten tätig und verabschiedete das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVInsAG). In der Folge wurde zunächst bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht vollständig ausgesetzt. Nach dem ersten großen Lockdown und einer Art von Beruhigung im Sommer 2020 wurde das Insolvenzrecht durch eine Änderungen des COVInsAG wieder verschärft. Fortan war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages lediglich im Falle der Überschuldung (§ 19 InsO) ausgesetzt. Die Geschäftsleitung eines zahlungsunfähigen Unternehmen mussten hingegen einen Insolvenzantrag stellen.

Mit Anordnung des sog. „Zweiten Lockdowns“ ist der Gesetzgeber nunmehr wieder tätig geworden. In diesem Zuge wurden die sog. Corona-Hilfen, welche Bund und Länder zur Verfügung stellen, um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert; man spricht von „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Jene Hilfen in Form von finanzieller Unterstützung können von Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen („Unternehmen“), die von den temporären Schließungen betroffen sind, beantragt werden. Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und 03.12.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Keine Insolvenzantragspflicht, wenn Insolvenzreife durch Novemberhilfe und Dezemberhilfe vermieden werden kann

Parallel dazu wurde eine erneute Änderung des COVInsAG vorgenommen: Gemäß § 1 Abs. 3 COVInsAG ist vom 01.01.2021 bis zum 31.01.2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht besteht allerdings nur in solchen Fällen, in denen eine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht und die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Die Aussetzung gilt insoweit wieder für die Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit. Aber auch nur in diesen Fällen.

Gleichwohl ist für die jeweiligen Geschäftsleiter Vorsicht geboten! Die Insolvenzreife ist fortlaufend zu überwachen. Etwaige Ausnahmetatbestände sollten nur nach sorgfältiger Prüfung herangezogen werden. Die Insolvenzantragspflichten sind grundsätzlich wieder „scharf gestellt“.

Besondere Übergangsregeln zum Prognosezeitraum (§ 4 COVInsAG)

Weitere Änderungen wurden beim Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO) – teilweise als Übergangsregelung - vorgenommen.

Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung), es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Zur Konkretisierung des Prognosezeitraums enthält § 19 Abs. 2 S. 1 InsO nun die Maßgabe, dass Überschuldung vorliege, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Demnach beträgt der Prognosezeitraum fortan zwölf Monate.

An diesen Zeitraum knüpft nun – vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie – der neue § 4 COVInsAG an: Gemäß dieser Vorschrift ist abweichend von § 19 Abs. 2 S. 1 InsO zwischen dem 01.01.2021 und dem 31.12.2021 anstelle des Zeitraums von zwölf Monaten ein Zeitraum von vier Monaten zugrunde zu legen, wenn die Überschuldung des Unternehmens auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Letzteres wird vermutet, wenn

  • das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war,
  • das Unternehmen in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und
  • der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

Mit dieser Regelung sollen die durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen insoweit weitere Erleichterungen bei der Bewertung des Insolvenzreife erhalten. Auch insoweit sollte jedoch erhöhte Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die besonderen Anforderungen und einer lückenlosen Dokumentation bedarf.

 


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