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Facebook-Urteil: EuGH bringt Geschäftsmodell der IT-Riesen ins Wanken, Dr. Katy Ritzmann im Gespräch mit DIE WELT

Am 06.10.2015 kam es zu einer weitreichenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz persönlicher Daten. Dazu sprach Dr. Katy Ritzmann vom Berliner FPS-Büro mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Ein österreichischer Facebook-Nutzer hatte gegen die Speicherung seiner Daten in den USA geklagt, weil er die europäischen Datenschutzstandards dort nicht gegeben sah. Das Gericht hat sich dieser Haltung angeschlossen und erklärte, dass das sog. Safe-Harbor-Abkommen, das den Datentransfers zugrundeliegt, mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Diese Entwicklung erzeugt erhebliche Unsicherheiten für die mehr als 4000 Firmen, die bisher auf dieses Abkommen vertraut haben. "Ab jetzt können sich auch deutsche Datenschützer nicht mehr auf Safe Harbor verlassen, sondern müssen nach Aufforderung der Nutzer genau prüfen, was mit den Nutzerdaten in den USA passiert und ob die Unternehmen sich an die nationalen und europäischen Datenschutzrichtlinien halten", so Dr. Ritzmann weiter. "Wie genau jedoch die europäischen Datenschützer sicherstellen können, dass die Daten der Nutzer in den USA entsprechend den Regeln behandelt werden – also dass etwa Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall und nach Richterspruch darauf Zugriff haben –, ist völlig unklar", so die Expertin für Datenschutzrecht beim Berliner Büro von FPS.

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Fuencisla Heiß

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