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Kippt jetzt die Mietpreisbremse?, Urte Wienckowski im Gespräch mit dem Handelsblatt

Nach einem Urteil des Berliner Amtsgerichts zum Mietspiegel in der Hauptstadt ist auch die Debatte um die Mietpreisbremse neu entbrannt. Mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse dürfen Vermieter ab Juni höchstens zehn Prozent auf Vergleichsmieten aufschlagen. „Das Urteil ist grundsätzlich keine Überraschung, denn in Fachkreisen werden Mietspiegel schon länger heftig diskutiert “, sagt Urte Wienckowski, Mietrechtsexpertin von der Kanzlei FPS in Berlin. „Wenn jedoch keine Einigkeit darüber besteht, was nun „ortsüblich“ ist, lässt sich diese Grenze kaum bestimmen“, sagt Wienckowski. „Das Urteil zeigt, dass der Verweis auf den Mietspiegel auch bei der Mietpreisbremse keine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringen kann“, erklärt Wienckowski. „Um das Problem zu lösen, müsste der Gesetzgeber eine klare Aussage zur Verbindlichkeit machen.“ Solange es an einer solchen Definition fehlt, muss in jedem Einzelfall neu geprüft werden, ob der im Mietspiegel abgebildete Preis der ortsübliche für eine Wohnung ist.

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Fuencisla Heiß

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