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Kündigung wegen zweiter Ehe: Bundesarbeitsrichter verhandeln über Chefarztkündigung, Dr. Alexandra Henkel im Gespräch mit der WitschaftsWoche

Darf der Chefarzt eines von der katholischen Kirche betriebenen Krankenhauses wegen seiner Scheidung und Wiederverheiratung gekündigt werden? Über diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht am 28.07.2016 zu entscheiden, nachdem sich bereits das Bundesverfassungsgericht damit befasst hatte. Zu diesem Thema sprach die Wirtschaftswoche mit Dr. Alexandra Henkel, Arbeitsrechtsexpertin und Wirtschaftsmediatorin bei FPS.

Frau Henkel nahm dabei Bezug auf einen weiteren ähnlich gelagerten Konflikt, der dem EuGH vorliegt und merkte an :„Erneut spielt das Bundesarbeitsgericht, diesmal der 2. Senat, den Ball auf die Europäische Ebene. Bereits seit März hat der Europäische Gerichtshof die Frage des 8. Senats zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vorliegen, die noch viel weiter geht. Schließlich geht es hier um ihre Freiheit, bei Einstellung, Kündigung und sonstigen Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Arbeitnehmer nach religiösen Gesichtspunkten zu entscheiden. Das bestehende Kirchenarbeitsrecht in Deutschland könnte damit zur Disposition stehen.“ Wenn hier die Entscheidung gegen die Kirchen falle, hätte sich auch die heutige Vorlagefrage an den europäischen Gerichtshof erledigt. Andernfalls werde es spannend, denn: „Schließlich ist zu klären, ob Mitarbeiter auf Leitungsebene in kirchlichen Einrichtungen, abhängig von ihrer Religion und den jeweils in den Kirchenordnungen festgelegten Loyalitätspflichten, unterschiedlich behandelt werden dürfen oder ob wie in regulären Arbeitsverhältnissen der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.", so Dr. Alexandra Henkel im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

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Fuencisla Heiß

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