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Verbot für Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher?, Dr. Alexandra Henkel im Gespräch mit Platow

Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll es bestreikten Unternehmen künftig verboten sein, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Die Ministerin sieht in dem Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher einen „Frontalangriff auf das Arbeitskampfrecht". Bereits nach der jetzigen Rechtslage sind Leiharbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. „In diesem Fall sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Leistungsverweigerungsrecht der betroffenen Leiharbeitnehmer vor", so Alexandra Henkel, Partnerin der Kanzlei FPS in Berlin. Die Arbeitsrechtlerin sieht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf. Sie hält das geplante Verbot vor dem Hintergrund der Kampfparität sogar für bedenklich. „Der Paritätsgrundsatz geht von einer rechtlichen Chancengleichheit der Konfliktparteien aus. Wenn es den Unternehmen aber in Zukunft untersagt ist, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, entfällt für sie eine wichtige Handlungsmöglichkeit." Leiharbeitnehmer werden zudem in der Regel ohnehin nur in besonderen Fällen als Streikbrecher eingesetzt, da ihr kurzfristiger Einsatz mit hohen Kosten verbunden sei und sie wegen der erforderlichen Einarbeitung auch nur auf bestimmten Stellen Sinn machen. „Bei einem Sympathiestreik ist der Entleiher zudem noch nicht einmal Tarifvertragspartei", so Henkel weiter.

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Fuencisla Heiß

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