Information plus Impuls

BGH: EuGH-Vorlage zu „UBER Black“ als Verkehrsdienstleistung, in: GRUR-Prax 13/2017, S. 309

BGH, Beschluss vom 18.5.2017 – I ZR 3/16 (KG), BeckRS 2017, 112705 – UBER Black

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung iSv Art. 58 I AEUV und Art. 2 II lit. d RL 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

– die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

– für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 I RL 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen? (Vorlagefragen des Gerichts, durch den Verfasser gekürzt)

Rechtsanwalt Askan Deutsch, LLM (SLU), Attorney-at-law (New York), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, FPS Partnerschaftsges. mbB, Hamburg

Autor/en: Askan Deutsch

Externer Link