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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2012

VERGÜTUNG NACH LEBENSALTER IN BAT IST DISKRIMINIEREND
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gestaffelt ist, stellt eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar und führt zur Unwirksamkeit der Stufenzuordnung.
BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 148/09
Linda von Hoegen, Düsseldorf

VERLÄNGERUNG DER ELTERNZEIT
Arbeitgeber muss über Verlängerung der Elternzeit nach billigem Ermessen entscheiden.
BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10
Amelie Bernardi, Frankfurt

PRÜFPFLICHT ZUR BESETZUNG FREIER ARBEITSPLÄTZE MIT SCHWERBEHINDERTEM
Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben keine Angaben über Grad und Art der Behinderung und wird er bei der Besetzung der Stelle nicht berücksichtigt, so stellt dies ein Indiz für eine Benachteiligung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs gegen den Arbeitgeber dar.
BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10
Christian Sauer, Berlin

VERFÄLLT URLAUB NUN DOCH?
Nach EU-Recht kann die Urlaubsübertragung auf 15 Monate begrenzt werden. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ohne Änderung durch den Gesetzgeber anzupassen.
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11
Monika Birnbaum, MM, Berlin

UNWIRKSAMKEIT EINES FORMULARMÄSSIG VEREINBARTEN FREIWILLIGKEITSVORBEHALTS
Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen und ist deshalb unwirksam.
BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 526/10
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt

WEIHNACHTSGELD BEI GEKÜNDIGTEM ARBEITSVERHÄLTNIS
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht gekündigt ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit dem Weihnachtsgeld Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers abgegolten werden sollen.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 (Pressemitteilung 4/12)
Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010 – 15 Sa 812/10
Tobias Törnig, Düsseldorf