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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2014

BINDUNGSWIRKUNG DES BESCHLUSSVERFAHRENS ÜBER MITBESTIMMUNGSRECHTE
Wird in einem Rechtsstreit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber rechtskräftig festgestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht, gilt diese Feststellung auch für die einzelnen Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmer können sich gegenüber Maßnahmen des Arbeitgebers dann nicht (mehr) auf die angebliche Verletzung eines Mitbestimmungsrechts berufen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2013 – 10 Sa 696/13
Tobias Törnig, Düsseldorf

AUSSERORDENTLICHE BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG BEI ORDENTLICH UNKÜNDBAREN ARBEITNEHMERN
Ein Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kann ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer sein.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 379/12
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

ANFORDERUNGEN AN EINE BETRIEBSRATSANHÖRUNG BEI WARTEZEITKÜNDIGUNG
Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit auf ein subjektives Werturteil, genügt die Mitteilung dieses Werturteils einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.
BAG, Urteil vom 12.09.2013 – 6 AZR 121/12
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

DIE ANHÖRUNG DES ARBEITNEHMERS VOR EINER VERDACHTSKÜNDIGUNG
Angabe des beabsichtigen Gesprächsgegenstandes bei der Einladung zum Anhörungsgespräch?
LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013 - 15 Sa 143/13
Monika Birnbaum, MM, Berlin

KEINE NUTZUNG DIENSTLICHER E-MAIL-ACCOUNTS FÜR ARBEITSKAMPF
Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat zu untersagen, von einem für rein dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten E-Mail-Account Streikaufrufe einer Gewerkschaft an die Belegschaft weiter zu verbreiten.
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12
Christine Libor, Düsseldorf

TEILWEISE ENTWARNUNG FÜR ENTLEIHER BEI DAUERHAFTER LEIHARBEIT
Nach Auffassung des BAG entsteht kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, wenn letzterer entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend eingesetzt wird – wenn eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegt, was nur noch in Altfällen der Fall sein dürfte.
BAG, Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin