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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2015

FACEBOOK-SEITE UNTERLIEGT NICHT DER MITBESTIMMUNG
Die Einrichtung einer Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dies gilt auch, wenn auf der Facebook-Seite Kommentare Dritter über die Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht werden.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14
Tobias Törnig, Düsseldorf

KEINE ALTERSDISKRIMINIERUNG BEI VERLÄNGERTEN KÜNDIGUNGSFRISTEN
Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Gebot der Altersdiskriminierung nicht.
BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13
Linda von Hoegen, Düsseldorf

ARBEITSVERTRAGSSCHLUSS IN DEUTSCHER SPRACHE MIT AUSLÄNDISCHEM ARBEITNEHMER
Fehlende oder mangelhafte Kenntnisse der Vertragssprache stehen einem wirksamen Vertragsschluss nicht entgegen.
BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

KEINE HINWEISPFLICHT DES ARBEITGEBERS AUF ENTGELTUMWANDLUNG
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch zur Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung hinzuweisen.
BAG, Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

UNBEZAHLTER SONDERURLAUB UND GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH – URLAUBSANSPRUCH TROTZ SABBATICAL
Bei unbezahltem Sonderurlaub verhindert die Suspendierung der Hauptpflichten nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.
BAG, Urteil v. 06.05.2014 – 9 AZR 678/12
Monika Birnbaum MM, Berlin

UNFREUNDLICHES VERHALTEN GEGENÜBER KUNDEN RECHTFERTIGT ABMAHNUNG
Ein Arbeitnehmer kann nicht die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen, wenn er sich gegenüber Kunden, insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz, unfreundlich verhält.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.05.2014 - 2 Sa 17/14
Laura Alexandra Acker, Berlin