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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2016

GESETZLICHER ANSPRUCH AUF MINDESTENS 25 PROZENT NACHTZUSCHLAG
Gilt keine tarifvertragliche Regelung, haben Arbeitnehmer Anspruch auf 25 Prozent Nachtzuschlag auf ihren Bruttolohn, bei Dauernachtarbeit sogar auf 30 Prozent, oder entsprechenden Freizeitausgleich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 (Pressemitteilung)

KEINE „SCHÖNWETTER-SELBSTÄNDIGKEIT“
Ein Geschäftsführer einer GmbH ist nur dann selbständig tätig und damit von der Sozialversicherungs-pflicht befreit, wenn ihm eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht zusteht, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere unangenehme Weisungen der Gesellschafter zu verhindern.
Bundessozialgericht, Urteile vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13R und B 12 KR 9/14R

GELDENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH WEGEN OBSERVIERUNG DURCH EINEN DETEKTIV MIT HEIMLICHEN VIDEOAUFNAHMEN
Der Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf kon-kreten Tatsachen beruht.  Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine rechts-widrige Überwachung eines Arbeitnehmers einschließlich heimlicher Videoaufnahmen kann einen Geldentschädigungsanspruch begründen.
BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13

KRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG BEI BESTEHEN EINES LEIDENSGERECHTEN ARBEITSPLATZES UNWIRKSAM
Ein Gericht kann selbst entscheiden, ob ein Arbeitsplatz leidensgerecht ist.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14 (rkr.)

KEINE DRUCKKÜNDIGUNG OHNE VORHERIGE MEDIATION
Darf man kündigen, wenn Mitarbeiter mit Massenkündigung oder Arbeitsverweigerung für den Fall dro-hen, dass ein anderer Kollege nicht entlassen wird? Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Wirksamkeit einer Druckkündigung, insbesondere müssen vorher alle milderen Mittel ausgeschöpft sein. Das LAG Hamm entschied nun, dass  zu diesem milderen Mitteln auch ein Mediationsverfahren i.S.d. § 1 Abs. 1, 2 MediationsG gehört.
LAG Hamm, Urteil vom 16.10.2015, Az:  17 Sa 696/15

NOCH GEWUSST? DIE VERLÄNGERUNG DER BEFRISTUNG
Was Sie bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses beachten müssen.

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