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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2014

URLAUBSANSPRUCH IST VERERBBAR
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht.
EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13
Linda von Hoegen, Düsseldorf

AUSSCHLUSSFRISTEN UND KEIN ENDE
Divergierende Rechtsprechung zu Ausschussfristen führt zu Unsicherheiten für den Arbeitgeber.
LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Monika Birnbaum, MM, Berlin

SUPERVISION / MEDIATION KANN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER VERMEIDEN
Bei eskalierten Arbeitsplatzkonflikten liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, mit welchen Maßnahmen er reagiert. Eine Supervision / Mediation stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zur Konfliktlösung dar, die der Fürsorgepflicht genügt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin

DULDUNG VON ÜBERSTUNDEN FÜHRT ZU VERGÜTUNGSPFLICHT
Ein Arbeitgeber, der in Kenntnis der Leistung von Überstunden diese nicht unterbindet, muss sie bezahlen, auch wenn er die Überstundenleistung gar nicht angeordnet hat.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.01.2014 – 2 Sa 180/13 (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 122/12)
Christine Libor, Düsseldorf

UNVERBINDLICHKEIT EINES WETTBEWERBSVERBOTS BEI UNBESTIMMTER KARENZENTSCHÄDIGUNG
Ein Wettbewerbsverbot, bei welchem unklar bleibt, ob die gesetzliche Entschädigungshöhe erreicht wird, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich.
BAG, Urteil vom 15.01.2014 – 10 AZR 243/13
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

BEGINN UND ENDE DER WARTEZEIT NACH § 1 ABS. 1 KSCHG
Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG endet auch dann nach Ablauf von sechs Monaten, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main