Information plus Impuls

FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2012

SONDERZAHLUNG MIT MISCHCHARAKTER – ABHÄNGIGKEIT VOM ARBEITSVERHÄLTNIS
Eine Sonderzahlung, die auch von der persönlich erbrachten Leistung des Arbeitnehmers abhängt, darf nicht unter die Bedingung gestellt werden, dass ein Teil der Sonderzahlung erst fällig wird, wenn das Arbeitsverhältnis auch außerhalb des Bezugszeitraumes der Sonderzahlung noch ungekündigt ist.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 612/10
Volker Serth, Frankfurt am Main

KÜNDIGUNG WEGEN ENTWENDUNG VON ZIGARETTENPACKUNGEN – VERDECKTE VIDEOÜBERWACHUNG
Auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit kann die Entwendung von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers durch eine Arbeitnehmerin eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Problematisch ist die Verwertung des durch verdeckte Video-überwachung gewonnenen Beweismaterials.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – II AZR 153/11 (Pressemitteilung)
Linda von Hoegen, Düsseldorf

VERMEIDUNG VON SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT – CLEARINGVERFAHREN NACH § 7A SGB IV
Wenn jemand als „freier Mitarbeiter“ eingesetzt wird und sich im Nachhinein herausstellt, dass dieser tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt ist, liegt ein Fall von Scheinselbstständigkeit vor. Für den Arbeitgeber kann dies insbesondere im Hinblick auf die nachzuzahlenden Beiträge zur Sozialversicherung erhebliche finanzielle Folgen haben.
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

BEFRISTUNG AUFGRUND GERICHTLICHEN VERGLEICHS – VERGLEICH IST NICHT VERGLEICH?
Ein auf Vorschlag der Parteien durch Beschluss des Arbeitsgerichts im schriftlichen Verfahren festgestellter Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist nach Ansicht des BAG kein gerichtlicher Vergleich iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG, obwohl es in § 278 Abs. 6 ZPO zu Beginn im Wortlaut heißt: „Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass….“. Ein Vergleich ist also (k)ein Vergleich?
BAG, Urteil vom 15.02.2012 – 7 AZR 734/10
Dr. Alexandra Henkel, Berlin

WIRKSAME AUSSCHLUSSFRISTEN GEWINNEN WEITER AN BEDEUTUNG
Rückstellungsbedarf für Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub genommen hat.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 (Pressemitteilung)
(Ergänzung zu BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10, BAG, Urteil vom 18.08.2011 – 8 AZR 187/10)
Monika Birnbaum, Berlin

ARBEITSLOSENGELD – SPERRZEIT WEGEN AUFHEBUNGSVERTRAG
Hebt ein Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich mit dem Arbeitgeber auf und führt er damit grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbei, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Wochen (Sperrzeit). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Aufhebung eine rechtmäßige Kündigung durch den Arbeitgeber nicht möglich gewesen wäre. Unerheblich ist, ob dem Arbeitnehmer aus einem entsprechenden Auf-hebungsvertrag überhaupt eine oder eine höhere Abfindung zusteht, als möglicherweise nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu erwarten gewesen wäre.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2012 – L 7 AL 186/11
Tobias Törnig, Düsseldorf