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FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2015

RAUCHERPAUSEN SIND KEINE BETRIEBLICHE ÜBUNG
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weiter gezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht.
LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15
Linda von Hoegen, Düsseldorf

NACHTRÄGLICHE ZULASSUNG EINER KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE BEI ERKRANKUNG
Ist ein Arbeitnehmer während einer Erkrankung längere Zeit nicht zu Hause und nimmt deswegen eine ihm dort zugestellte Kündigung nicht rechtzeitig zur Kenntnis, kann er innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. Ist die Klagefrist bei tatsächlicher Kenntnisnahme der Kündigung noch nicht ganz abgelaufen, ist dies nur möglich, wenn der Arbeitnehmer zwischen Kenntnisnahme und Ablauf der regulären Klagefrist keine genügend lange Überlegungsfrist hatte.
LAG Sachsen, Beschluss vom 11.05.2015 – 4 Ta 19/15
Christine Libor, Düsseldorf

ORDENTLICHE KÜNDIGUNG WEGEN HÄUFIGER KURZERKRANKUNGEN - UNTERLASSEN EINES BETRIEBLICHEN EINGLIEDERUNGSMANAGEMENTS
Einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen muss in der Regel ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) vorgehen.
BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

KÜNDIGUNG RENTENBERECHTIGTER ARBEITNEHMER KANN ALTERSDISKRIMINIEREND SEIN
Eine Kündigung, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt, ist unwirksam.
BAG, Urteil v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – (Pressemitteilung Nr. 37/15); Vorinstanz Sächsisches LAG, Urteil v. 9.5.2014 - 3 Sa 695/13
Monika Birnbaum MM, Berlin

ENTGELTFORTZAHLUNG BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT - VERSCHULDEN BEI LANGJÄHRIGER ALKOHOLABHÄNGIGKEIT
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.
BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

NOCH GEWUSST? DIE BEFRISTUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Amelie Bernardi, Frankfurt a.M.