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FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2016

INANSPRUCHNAHME VON ELTERNZEIT – SCHRIFTFORMERFORDERNIS
Das Elternzeitverlangen muss eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht.
BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 (Pressemitteilung)

ENTGELTFORTZAHLUNG: ARBEITNEHMER MUSS BEGINN UND ENDE EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT NACHWEISEN
Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch deren Beginn und Ende.

AGG-HOPPING LOHNT SICH NICHT – KEINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHEINBEWERBER
Wenn es einem Stellenbewerber überhaupt nicht um den Job geht, sondern nur um die Entschädigung, dann werden keine Ansprüche gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber ausgelöst.
EuGH, Urteil vom 28.07.2016, C - 423/15

KEIN UNFALLSCHUTZ IM HOMEOFFICE
Ein Sturz auf dem Weg vom Arbeitsraum in der Privatwohnung in die Küche stellt keinen Arbeitsunfall dar, den die vom Arbeitgeber abgeschlossene Unfallversicherung tragen müsste.
BSG, Urteil vom 05.07.2016 – Az. B2U 5/15R (bislang nur Pressemitteilung)

NOCH GEWUSST? WELCHE FEHLER SIE BEI DER ABMAHNUNG VERMEIDEN SOLLTEN

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