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FPS Newsletter Arbeitsrecht IV/2011

WHISTLEBLOWING
Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin verletzt die Freiheit zur Meinungsäußerung nach Art. 10 EMKR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährt Whistleblowern Schutz.
EGMR, Urteil vom 21.07.2011 – 28274/08
Monika Birnbaum, MM, Berlin

KEINE VERERBLICHKEIT VON URLAUBSABGELTUNGSANSPRÜCHEN
Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlöschen dessen Ansprüche aus nicht genommenem Urlaub. Den Erben des Arbeitnehmers steht deshalb kein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs zu.
BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 (Pressemitteilung 72/11)
Tobias Törnig, Düsseldorf

ZUGRIFF AUF DIENSTLICHEN E-MAIL-ACCOUNT WÄHREND ERKRANKUNG DES ARBEITNEHMERS
Stellt ein Arbeitnehmer nicht sicher, dass während seiner Abwesenheit ein Stellvertreter Zugriff auf seine dienstlichen E-Mails hat, ist der Arbeitgeber berechtigt, unter Beachtung bestimmter formeller Anforderungen auf den dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers zuzugreifen und dienstliche E-Mails zu öffnen etc. Das Fernmeldegeheimnis wird durch diesen Vorgang nicht tangiert. Der Arbeitgeber ist auch dann kein Diensteanbieter im Sinne des TKG, wenn er die private Nutzung des dienstlichen Accounts gestattet.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10
Christine Libor, Düsseldorf

EINSATZ VON LEIHARBEITNEHMERN – RISKANTER ALS GEDACHT?
Gesetzesänderungen zum 30.04.2011 und zum 01.12.2011 und neue Rechtsprechung Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Untertitel „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ vom 28.04.2011 sind Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen worden, die spätestens ab dem 01.12.2011 in Kraft treten. Mit dieser Novellierung sind die Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/104 EG umgesetzt worden.
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin

DISKRIMINIERUNG WEGEN AUFFORDERUNG ZUM DEUTSCHKURS?
Die Aufforderung des Arbeitgebers, arbeitsnotwendige Deutschkenntnisse durch den Besuch eines Deutschkurses zu erwerben, stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.
BAG, Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 48/10
Susanne Boller, Frankfurt am Main

AUSKUNFTSANSPRUCH EINES ABGELEHNTEN STELLENBEWERBERS?
Hat nach Gemeinschaftsrecht ein abgelehnter Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch darauf, ob die Stelle besetzt wurde und nach welchen Kriterien die Besetzung erfolgte? Falls dies der Fall ist, könnte die Nichterteilung der Auskunft durch den Arbeitgeber ein Indiz für das Vorliegen einer vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung begründen?
BAG, Beschluss vom 20.05.2010 – 8 AZR 287/08
Volker Serth, Frankfurt am Main