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FPS Newsletter Arbeitsrecht IV/2012

UNKLARE PROVISIONSREGELUNG – VORAUSZAHLUNG GILT ALS MINDESTGEHALT VEREINBART
Eine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers aufgrund eines formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrages kann sich auch daraus ergeben, dass eine Vergütungsregelung in sich widersprüchlich ist. Wird einerseits eine Vergütung allein auf Provisionsbasis, andererseits ein monatliches „Fixum“ als Vorauszahlung vereinbart, gilt das monatliche „Fixum“ als Mindestgehalt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.06.2012 – 1 Sa 5/12
Tobias Törnig, Düsseldorf

URLAUBSANSPRUCH IM LANGJÄHRIG RUHENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.
BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10
Amelie Bernardi, Frankfurt am Main

WIEDERHOLUNG DER FRISTLOSEN KÜNDIGUNG MÖGLICH NACH KENNTNIS DER SCHWERBEHINDERTENEIGENSCHAFT – BEGINN DER ZWEI-WOCHEN-FRIST NACH § 91 ABS. 2 SGB IX
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2011 – 8 Sa 175/11
Monika Birnbaum MM, Berlin

NEUE BRANCHENZUSCHLÄGE AB 01.11.2012
Zeitarbeitstarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie (be)trifft auch und insbesondere die Entleihunternehmen.
Susanne Boller, Frankfurt am Main

MASSENENTLASSUNGEN – ACHTUNG: FORMALFEHLER VERMEIDEN! BESCHEID DER ARBEITSAGENTUR HEILT FEHLER NICHT
BAG, Urteil vom 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 – und BAG, Urteil vom 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin

VERWERTBARKEIT VON VERDECKTEN VIDEOAUFNAHMEN
Der fehlende Hinweis auf eine Videoüberwachung in einem öffentlich zugänglichen Raum entgegen § 6 b Abs. 2 BDSG führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11
Christine Libor, Düsseldorf