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Keine Kündigung für Whistleblower, in: Arbeit und Arbeitsrecht 01/12

Art. 10 EMRK

  • Das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitsverhältnisse.
  • Die Treuepfl icht des Arbeitnehmers gebietet es, sich zunächst mit Beschwerden wegen illegaler Praktiken an den Vorgesetzen zu wenden. Erst wenn dies nicht möglich ist, reduziert sich die Treuepflicht so weit, dass er an die Öffentlichkeit gehen und auch Strafanzeige stellen darf (Whistleblowing).
  • Hat die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse daran, über Mängel im Unternehmen informiert zu werden, tritt das Interesse des Unternehmens, seinen guten Ruf im Geschäftsverkehr und seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, zurück.
  • Kündigt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter in einem Fall des Whistleblowings, ist eine fristlose Kündigun unverhältnismäßig hart und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

EGMR, Urteil vom 21. Juli 2011 – 28274/08

Autor/en: Monika Birnbaum