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Link zu Testversion ist öffentliches Zugänglichmachen, in: GRUR-Prax 2017, S. 404

UrhG §§ 15 II, III, 17 I, 19 a, 69 a, 97; UMV Art. 9 II, 13 I, 102 II; MarkenG §§ 14 VI, 19 I, III, 125 b Nr. 2

Die Bereitstellung einer 30-Tage-Testversion über einen Downloadlink verletzt das ausschließliche Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 69 c Nr. 4 UrhG, wenn das Werk von dem Nutzer auf seiner eigenen Internetseite eingestellt und damit einem neuen Publikum bereitgestellt wird. Das Versenden von Product Keys nebst Downloadlink per E-Mail begründet eine Erstbegehungsgefahr der Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung gem. § 69 c Nr. 1 UrhG. Das Verbreitungsrecht erschöpft nicht gem. § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG, wenn Product Keys im Rahmen von Volumenlizenzverträgen außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht und aktiviert wurden. Product Keys selbst sind keine Lizenzen, die zur Nutzung eines Computerprogramms berechtigen könnten, sondern lediglich ein technisches Mittel, um das Programm zu aktivieren (OLG München BeckRS 2016, 110811). (Leitsätze des Verfassers)

OLG München, Urteil vom 1.6.2017 – 29 U 2554/16 (LG München I), BeckRS 2017, 114707; rkr

Autor/en: Askan Deutsch

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