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Mandanteninformation: Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO)

EXPERTENANHÖRUNG ZUM GESETZESENTWURF

Am 08.02.2018 findet im Hessischen Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung statt. Eingeladen ist u. a. Dr. Thomas Schröer von FPS.

 

LESUNG DES GESETZESENTWURFS

Am 21.11.2017 fand im Landtag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs statt.

In seiner Rede betonte Minister Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass mit der Gesetzesänderung das Bauen in Hessen schneller und einfacher werden soll. Die Einführung elektronischer Verfahren sei ein Meilenstein. Als Antwort auf eine älter werdende Gesellschaft enthalte der Entwurf eine Stärkung der Barrierefreiheit. Die Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohnungen solle besonders unterstützt werden.

Auf Seiten der Opposition bezweifelte Elke Barth (SPD) die versprochene Vereinfachung, insbesondere weil der Gesetzestext von 82 auf 93 Paragrafen anwachsen soll. Sie forderte eine Senkung der Baukosten, z. B. durch Abschaffung der Stellplatzsatzungen nach Hamburger Vorbild. Außerdem sollte auch für Sonderbauten eine Höchstdauer für das Genehmigungsverfahren eingeführt werden; zumindest müsse die Vollständigkeitsprüfung zeitlich begrenzt werden.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders forderte eine bundeseinheitliche Bauordnung. Er hob die Vorteile der Digitalisierung im Bausektor hervor und begrüßte die Einführung elektronischer Bauverfahren. Bei den Themen Holzbau und serielles Bauen geht ihm der Gesetzesentwurf nicht weit genug.

Janine Wissler (DIE LINKE) beklagte den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Sie begrüßte die Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und die ausgeweitete Stellplatzpflicht für Fahrräder. Eine generelle Vereinfachung des Baurechts sah sie eher kritisch, insbesondere dürfe diese nicht zulasten des Brandschutzes und der Barrierefreiheit gehen.

Ulrich Casper vom Koalitionspartner CDU begrüßte die Novelle, die das Bauen in Hessen schneller und effizienter machen werde. Ein Beispiel hierfür sei das elektronische Bauantragsverfahren. Er hob den neuen Bestandsschutz hervor, der nach einer Büroumwandlung zu Wohnungen die Rückkehr zur früheren Büronutzung ermögliche. Er widersprach ausdrücklich der FDP-Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bauordnung. Es sei wichtig, dass einzelne Bundesländer innovativ sein können.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte Hildegard Förster-Heldmann, dass mit der Novellierung die Innentwicklung in den hessischen Ballungsräumen erleichtert werde. Sie begrüßte, dass Aufstockungen bestehender Gebäude vereinfacht werden. Das serielle Bauen werde durch die Gesetzesänderung ermöglicht, ohne dass die architektonische Qualität darunter leide.

Der Gesetzesentwurf wurde schließlich ohne Gegenstimmen an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

  1. Plenarsitzung: Gesetz der Bauordnung/ Landesplanungsvorschriften auf Youtube

 

OFFIZIELLER GESETZESENTWURF

Am 07.11.2017 hat die Hessische Landesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht. Verantwortlich ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Die wesentlichen Inhalte sind

  • Erleichterungen für die Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise,
  • Verbesserungen der Bedingungen für den Radverkehr,
  • die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
  • die Erleichterung der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum,
  • die Verbesserung der Rechtslage in Bezug auf das barrierefreie Bauen,
  • die Umsetzung der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011,
  • die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU,
  • das elektronische Baugenehmigungsverfahren sowie
  • die Verlängerung der Geltungsdauer von Regionalplänen auf zehn Jahre.

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