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FPS Newsletter Ahlhorn, Ausgabe September 2009

​GRUNDSTÜCKSGESCHÄFTE DER ÖFFENTLICHEN HAND UND VERGABERECHT

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH liegen vor

Seit der „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG wird in Rechtsprechung und Literatur intensiv gestritten, ob ein vergaberechtlich relevanter Vorgang auch dann gegeben ist, wenn eine Gemeinde bei dem Verkauf von Grundstücken mittelbar öffentliche Interessen verfolgt. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2008 mehrere Fragen hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Grundstückgeschäften dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Über ein Jahr später hat nun der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi diese Woche am 17.11.2009 seine Schlussanträge veröffentlicht (Rs-451/08 „Müller GmbH gg Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“). Der Generalanwalt tritt der Auffassung des OLG Düsseldorf entgegen.