Information plus Impuls

Tempodrosselung für Festnetzbereich bei Flatrates in AGB unwirksam, Anmerkung zum Urteil des LG Köln in: MMR 2014, 137

Leitsätze der Redaktion

  • Eine Klausel zur Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen ist bei Flatrate-Tarifen im Festnetz-Bereich nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie wesentliche und sich aus der Natur des Vertrags ergebende Rechte so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und den betroffenen Kunden deshalb in unangemessener Weise benachteiligt.
  • Der Begriff „Flatrate” ist aus Sicht eines Durchschnittskunden im Festnetzbereich so zu verstehen, dass damit ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen bzw. versteckte Kosten gemeint ist.
  • Im Hinblick auf die an eine Festnetz-Flatrate mit einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit gerichtete Erwartung des Durchschnittskunden bedarf es einer drucktechnischen Hervorhebung der Drosselungsklausel aus dem übrigen Text der Leistungsbeschreibung, um diese wirksam in den Vertrag mit einzubeziehen.

LG Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 26 O 211/13 (rechtskräftig)

Autor/en: Dr. Markus Dinnes