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Verspätungsrisiko im Busverkehr, in: Arbeit und Arbeitsrecht, 10/2010

§§ 9, 10 TV-N Berlin

  • Eine Lenkzeitunterbrechung i. S. d. TV-N Berlin liegt nicht schon vor, wenn die nach Dienstplan vorgesehene Zeit abläuft, sondern erst, wenn der Busfahrer an der Betriebshaltestelle angekommen und die Lenkzeit tatsächlich beendet ist. Erst dann beginnt auch die in § 9 Abs. 2 Ziffer 2 Abs. 3 TV-N Berlin geregelte Anrechnung der ersten zehn Minuten einer Lenkzeitunterbrechung auf die zu vergütende Arbeitszeit.
  • Tarifverträge sind grundsätzlich objektiv auszulegen. Subjektive Vorstellungen der Tarifvertragsparteien sind nur zu berücksichtigen, wenn Sie im Wortlaut ausdrücklich Niederschlag gefunden haben.
  • Knüpft eine tarifvertragliche Regelung an andere europarechtliche und nationalstaatliche Arbeitsschutzbestimmungen an und übernimmt Begriffe, sind diese grundsätzlich entsprechend der europarechtlichen und nationalstaatlichen Bedeutung der Rechtsterminologie auszulegen.

BAG, Urteil vom 19. November 2009 – 6 AZR 374/08

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