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Vertrieb gebrannter Datenträger mit selbst erstellten Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen, Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt, in: MMR 2010, S. 465-468

  • Mit der Übergabe eines gebrannten Datenträgers können keine Lizenzrechte an der sich darauf befindlichen Software übertragen werden. Dies gilt selbst dann,wenn es sich um eine mit Zustimmung des Rechteinhabers hergestellte Sicherungskopie (§ 69d Abs. 2 UrhG) handelt.
  • Der Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG umfasst ausschließlich mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke und ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (unter Berufung auf OLG Frankfurt/M. MMR 2009, 544; OLG München MMR 2008, 601; OLG Düsseldorf MMR 2009, 629).
  • Auf Grund des von der Kammer und der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Verständnisses zum Erschöpfungsgrundsatz liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung i.S.d. § 101 Abs. 7UrhG vor und begründet auch schon im Verfügungsverfahren einen Auskunftsanspruch.
  • Der Copyright-Vermerk auf den Produktbestandteilen begründet gem. § 10 Abs. 3 UrhG die Vermutung der Rechtsinhaberschaft.

Urteil vom 6.1.2010 – 2-06 O 556/09; rechtskräftig