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Leistungsschutzrecht: Google soll ab sieben Wörtern zahlen, Dr. Jonas Kahl in der Standard

Die Vergütung von kurzen Textauszügen, sog. „Snippets“, die der Suchmaschinenanbieter Google nutzt, beschäftigte die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes am 24.09.2015. Die Schiedsstelle schlug in ihrer Entscheidung eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vor, die lizenzfrei nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage genutzt werden dürfen. Der Suchmaschinenanbieter müsste demnach eine Vergütung an die in der VG Wort organisierten Verlage zahlen, sollte er mehr als diese sieben Wörter nutzen. Medienrechtler Dr. Jonas Kahl vom Berliner FPS-Büro sieht darin einen Schritt zu mehr Rechtssicherheit,  erwartet aber, dass sich der Konflikt fortsetzen wird. „Das wird noch bis in die höchste Instanz bis zum Bundesgerichtshof gehen.“, so Dr. Kahl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

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Fuencisla Heiß

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