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Anmerkung zum Beschluss des OLG München, 34 Sch 4/12: Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht auch in internationalen Schiedsverfahren zulässig, in: GWR 2012, S. 440

​OLG München: Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht auch in internationalen Schiedsverfahren zulässig
ZPO §§ 1057, 1062 I Nr. 4; UN-Ü Art. V

Die Grundsätze zur Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über die Kostenerstattung (vgl. BGH, NJW 2012, 1811) gelten entsprechend in internationalen Schiedsverfahren. Unerheblich ist hierbei, wenn nach der maßgeblichen Schiedsordnung (hier: Art. 39 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern mit Appendix B) dem Schiedsrichter über die Streitwertbestimmung hinaus für das konkrete Honorar ein Bemessungsspielraum zukommt. (Leitsatz des Gerichts, durch die Verfasserin bearbeitet)

OLG München, Beschluss vom 21.06.2012 - 34 Sch 4/12, BeckRS 2012, 14104