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Die Befreiung der Sektorentätigeiten vom Vergaberechtsregime, in: NZBau Heft 2/2010

Mit § SEKTVO § 3 der am 29. 9. 2009 in Kraft getretenen Sektorenverordnung (SektVO) ist das in der Sektorenkoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG (SKR) vorgesehene Verfahren zur Befreiung bestimmter Sektoren in einzelnen Mitgliedstaaten der EU von der Anwendung des Vergaberechts erstmals in deutsches Recht aufgenommen worden. Mehrere entsprechende Verfahren wurden für Sektoren anderer EU-Länder bereits – zumeist erfolgreich – durchgeführt. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Besonderheiten der deutschen Umsetzung und, ausgehend von den Kriterien für bisherige Befreiungsverfahren, mit den Erfolgsaussichten deutscher Sektoren auf eine solche Befreiung.