Information plus impulse

Die neue Machinenrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die nationale Rechtspraxis, in: AnwaltZertifikat, Oktober 2009

Online Handels-​ und Gesellschaftsrecht

Maschinenproduzenten müssen den erhöhten Sicherheitsstandards der neuen Maschinenverordnung Rechnung tragen. Dies betrifft nicht nur die Geräte selbst, sondern auch z.B. die Bedienungsanleitung.

Einleitung

Die EU-Maschinenrichtlinie regelt den Bereich der Sicherheit bei Konstruktion und Bau von Maschinen sowie deren sachgerechte Installation und Wartung. Erfasst werden im Grundsatz alle Maschinen vom Hausgebrauch bis zu Werkzeugen und Industriemaschinen. Nicht erfasst werden dabei gebrauchte Maschinen, da die Maschinenrichtlinie nur das erstmalige Inverkehrbringen regelt. Der Handel von gebrauchten Produkten wird in Teilen von der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG geregelt.

Die Maschinenrichtlinie wurde erstmals am 22. Juni 1998 im Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Im Jahre 2006 hat die ursprünglich aus dem Jahre 1998 stammende Maschinenrichtlinie eine weitgehende Neufassung erfahren (Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006). Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht durch die einzelnen Vertragsstaaten lief bis zum 29. Juni 2008.

Die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz[1] transformiert die Maschinenrichtlinie bereits seit den 1990er Jahren in nationales deutsches Recht. Eine neue Fassung gilt ab dem 29. Dezember 2009.

Die Maschinenrichtlinie entfaltet weiter indirekte Wirkung auf die deutsche Rechtspraxis. Die Maschinenverordnung verweist nämlich mehrfach direkt auf die Anhänge der Maschinenrichtlinie, die praktische Anweisungen zum Inverkehrbringen von Maschinen liefern. Zudem spielt die Maschinenrichtlinie insbesondere bei Auslegungen maschinenbezogener Rechtsfragen eine große Rolle.

Dabei muss die Bewertung der nationalen Rechtslage stets im Dreiklang zwischen Maschinenrichtlinie, Maschinenverordnung und dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte[2] erfolgen. Auf das GPSG wird insbesondere verwiesen, wenn es um die Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Maschinenverordnung geht.

Die Rechtslage

Die Maschinenrichtlinie setzt seit Inkrafttreten europäische Mindeststandards im Bereich der Produktsicherheit. Insbesondere wirkt sie sich auf die zivilrechtliche Produzenten- und Produkthaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus. Durch die jüngste Reform wird es durch die Änderung des Anwendungsbereichs der Maschinenrichtlinie in diesen Bereichen zu juristischen Verschiebungen kommen.

I. Die wichtigsten Neuerungen

Die auf der Umsetzung der Maschinenrichtlinie basierende Änderung der Maschinenverordnung bringt neben der Verbesserung der Lesbarkeit und Transparenz einige inhaltliche Änderungen mit sich. Insbesondere die der Richtlinie entnommene ausdrückliche Ausdehnung auf Teilmaschinen (unvollständige Maschinen) wurde nach alter Rechtslage noch kontrovers diskutiert. Dadurch müssen sich nun auch Produzenten solcher Teilmaschinen mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen. Zudem muss beachtet werden, dass einige Maschinen, die bisher durch den Ausnahmekatalog der alten Maschinenverordnung vom Anwendungsbereich ausgeschlossen wurden, nun nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Diese werden wegen des allgemeinen Ausschlusses (§ 1 Abs. 3 9. GPSGV n. F.) von Maschinen, die ganz oder teilweise von anderen Rechtsvorschriften genauer erfasst sind, trotzdem weiterhin nicht vom Anwendungsbereich der Maschinenverordnung umfasst. Produkte für die solche Spezialvorschriften gelten sind z. B. Aufzüge, Druckbehälter oder Medizinprodukte. Andere Produkte wie Ketten, Seile, Lastaufnahmemittel (Teleskopgabeln von Gabelstaplern, Rollenbahnen etc.) sind entsprechend der Richtlinie hinzugekommen. Die gesamten Herstellerpflichten sind einheitlich in § 3 Abs. 2 9. GPSGV n. F. zusammengefasst.

Erstmals festlegt wurde, dass der Hersteller über die notwendigen Mittel verfügen muss, um den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aus der Verordnung nachzukommen. Dabei kann er eigenverantwortlich entscheiden, ob er die Mittel selbst bereithält oder lediglich über einen Zugang dazu verfügt. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Notwendigkeit wird in Zukunft sicherlich Beratungsbedarf erzeugen. Wenn z. B. ein mittelständischer Hersteller von Maschinen nicht über die Mittel verfügt, eine jetzt nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 9. GPSGV n. F. erforderliche Betriebsanleitung anzufertigen und in alle Amtsprachen der Länder der EU übersetzen zu lassen, in welche er die Maschine in den Verkehr bringen möchte, muss er vom Vertrieb Abstand nehmen. Erfolgt dies nicht freiwillig, kann die Marktüberwachungsbehörde dem Vertrieb ein Ende setzen (s. u.). Die genauen inhaltlichen Voraussetzungen einer Betriebsanleitung ebenso wie die Übersetzungsnotwendigkeit lassen sich wiederum aus Anhang I der Maschinenrichtlinie entnehmen, auf welche die Verordnung insoweit verweist.

Umfangreich erweitert wurden auch die Vorschriften zum Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen (§ 4 9. GPSGV n. F.). Es werden konkrete Verfahren vorgegeben, wie der Hersteller den Nachweis zu erbringen hat, dass die Maschine den Bestimmungen der Verordnung entspricht. Geändert wurden ferner die Bestimmungen bezüglich der verbindlichen CE-Kennzeichnung, welche die Regelungen in § 6 GPSG konkretisieren. Neu eingeführt wurden die §§ 7, 8 9. GPSGV n. F., welche die zugelassenen Stellen (z..B. TÜV, DEKRA etc.) im Rahmen eines Konformitätsprüfungsverfahrens sowie die Marktüberwachung regeln.

Hierdurch werden Vorschriften des GPSG ergänzt. Die Befugnisse der zuständigen Marktüberwachungsbehörden (i.d.R. Bezirksregierung, Gewerbeaufsichtsamt etc.) sind sehr weitgehend. Sie können alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass nur gesetzeskonforme Maschinen in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören gemäß § 8 Abs. 4 GPSG unter anderem das Verbot des Inverkehrbringens, die Anordnung des Rückrufs, die Sicherstellung sowie die Warnung der Öffentlichkeit vor bestimmten Produkten.

II. Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Haftungstatbestände

1. § 823 Abs. 1 BGB

Durch die Änderungen im Anwendungsbereich der Maschinenverordnung kommt es zu Verschiebungen bei der juristischen Subsumtion unter die Haftungstatbestände des Zivilrechts, insbesondere des Deliktsrechts.

Gemäß § 823 Abs. 1 BGB haftet unter anderem der Hersteller eines Produkts für Rechtsgutverletzungen, falls diese durch Verletzung von Verkehrspflichten entstanden sind. Die Verletzung einer Verkehrspflicht umfasst unter anderem das Vorliegen eines Konstruktionsfehlers. Ein Konstruktionsfehler eines Produkts liegt nach der Rechtsprechung bereits vor, wenn dieses nach seiner Konstruktion hinter dem gebotenen Sicherheitsstandard zurückbleibt. Maßgeblich für den Sicherheitsstandard sind insbesondere die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen. Bei einer Maschine sind dies die Vorschriften der Maschinenrichtlinie und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.[3] Somit bedarf die Frage, ob ein solcher Konstruktionsfehler vorliegt, eines genauen Blickes in die geänderten Regelungen der Maschinenrichtlinie bzw. der Maschinenverordnung. Hier könnten sich Verschiebungen ergeben, wonach Produkte, die nach den alten Vorschriften nicht den Mindeststandards unterfielen, nun diesen entsprechen müssen.

2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz

Des Weiteren ist zu beachten, dass sich der Haftungstatbestand aus § 823 Abs. 2 BGB erweitert. Das GPSG (dort insbesondere § 4 GPSG, der das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten regelt) zählt zu den Schutzgesetzen i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.[4] § 4 Abs. 1 GPSG ist anzuwenden, soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG unterfällt. Rechtsverordnung in diesem Sinne ist unter anderem die Maschinenverordnung. Bei der Prüfung sind somit sowohl die Anforderungen des GPSG zu beachten, als auch die der Maschinenverordnung. Diese haben sich, wie oben dargestellt, ausgeweitet und spielen insbesondere bei den Fragen eine Rolle, ob ein Produkt den Vorschriften unterfällt bzw. eine Verletzung vorliegt.

3. § 1 ProdHaftG

Im Falle der Haftung für Produktfehler ist neben der Deliktshaftung aus dem BGB das Produkthaftungsgesetz einschlägig. Eine Verletzung durch einen Fehler an einem Produkt begründet grundsätzlich bereits die verschuldensunabhängige Haftung des § 1 ProdHaftG. Hier lässt sich bei Begründung der Fehlerhaftigkeit i.S.d. § 3 ProdHaftG der im Rahmen der Maschinenrichtlinie entwickelte Fehlerbegriff anwenden.

III. Sanktionierende Konsequenzen

Zur Sanktion eines Verstoßes gegen Vorschriften der Maschinenverordnung stehen nationale Straf- und Bußgeldvorschriften zur Verfügung. Diese sind in §§ 19, 20 GPSG geregelt, auf die in der Maschinenverordnung verwiesen wird.

1. Bußgeldvorschriften

Gemäß § 9 9. GPSGV n.F. i.V.m. § 19 Abs. 2 GPSG drohen bei Verstoß gegen bestimmte Vorschriften der Maschinenverordnung Bußgelder bis zu einer Höhe von dreißigtausend Euro. Die Vorschriften umfassen auch eine fahrlässige Tatbegehung. Bereits bei geringen Verstößen gegen die Konformitätsvoraussetzungen aus der Maschinenverordnung, wie beispielsweise einer falschen CE-Kennzeichnung oder fehlenden technischen Unterlagen, kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Neu eingeführt wurden dabei die Regelungen über das Nichtzurverfügungstellen der Betriebsanleitung, die nicht zulässige Kennzeichnung von Maschinen und das nicht ordnungsgemäße Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine. All dies ist jetzt bußgeldbewehrt.

2. Strafvorschriften

§ 20 GPSG regelt strafrechtliche Konsequenzen bestimmter Handlungen. Hier werden beharrlich wiederholte sowie lebens-, gesundheits- oder eigentumsgefährdende Handlungen unter anderem gegen die Maschinenverordnung unter Strafe gestellt sind. Das Strafmaß bewegt sich zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Änderungen der Maschinenrichtlinie und der national gesehen viel wichtigeren Maschinenverordnung werden weitreichende Auswirkungen auf die juristische Beratung von Unternehmen des Produktions- und Vertriebssektors haben. Dies betrifft sowohl die Beratung vor dem Inverkehrbringen eines Produkts als auch die Auseinandersetzung mit den Folgen eines fehlerhaften Inverkehrbringens und Verstößen gegen die geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften.

So sehen sich Maschinenproduzenten der neuen Gesetzesmaterie gegenüber, die es bis Ende dieses Jahres umzusetzen gilt. Neben den Schwierigkeiten festzustellen, ob bestimmte Produkte unter die Maschinenverordnung zu subsumieren sind, stellt sich die Frage der praktischen Umsetzung der neuen Sicherheitsstandards. Hier steht z. B. die Frage nach der Qualität und Quantität der jetzt stets erforderlichen Betriebsanleitung im Raum. Es kommen auf Hersteller komplizierter Maschinen erhebliche Aufwendungen zu, denn die Betriebsanleitung muss bei Vertrieb in verschiedene europäische Länder nicht nur vollständig, sondern auch vielsprachig sein.

Zusätzlich ergibt sich ein erweitertes Beratungsfeld im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung. Ehemals rechtskonforme Handlungen können nun durch die Reform der Maschinenverordnung haftungsbegründend werden. Demgegenüber können aber auch bestimmte nach der alten Maschinenverordnung haftungsauslösende Tatbestände ab Ende des Jahres 2009 nicht mehr einschlägig sein.

Im Hinblick darauf, dass bereits eine fahrlässige Tatbegehung bußgeldbewehrt ist, könnte durch Unklarheiten im Anwendungsbereich der neuen Maschinenverordnung leicht ein Tatbestand ausgelöst werden, der ein Bußgeld nach sich zieht. Dahingegen ist die Schwelle zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit recht hoch und dürfte durch alleiniges Übersehen einer Gesetzesänderung nicht überschritten werden.

Literaturempfehlungen

Ostermann, Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Aufl. 2006

www.maschinenrichtlinie.de

Molitoris/Klindt, Produkthaftung und Produktsicherheit, NJW 2008, 1203

Klindt, Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, NJW 2004, 465

[1] Maschinenverordnung; 9. GPSGV.
[ 2] Geräte- und Produktsicherheitsgesetz; GPSG.
[3] LG Düsseldorf, 10 I 144/04; NJW-RR 2006, 1033.
[4] Palandt\Thomas, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 63.

Author(s): Dr. Reinhard Nacke