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Einstweiliger Rechtsschutz in grenzüberschreitenden Fällen am Beispiel Österreichs, Frankreichs und der Niederlande, in: AnwaltsZertifikat HaGesR 2010 und 2011

EINLEITUNG

Irland zählt wie das Vereinigte Königreich bekanntlich zu den Ländern, in denen das Common Law System gilt. Maßgebend sind hiernach entgegen dem kontinental-europäischen Rechtskreis grundsätzlich kein kodifiziertes Gesetzesrecht, sondern richterliche Urteile der Vergangenheit, sog. Präzedenzfälle, die durch richterliche Auslegung weitergebildet werden („case law“).

Auch das Recht des einstweiligen Rechtsschutzes in Irland ist gekennzeichnet durch Richterrecht, das sich an die Tradition der Entscheidungen des englischen High Court anlehnt. Eine der deutschen ZPO vergleichbare kodifizierte Regelung zum einstweiligen Rechtsschutz gibt es daher nicht. Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen werden, gibt es in der irischen Rechtsprechung auch keine klare Differenzierung zwischen dem Arrest und der einstweiligen Verfügung, sondern verschiedene Arten des einstweiligen Rechtsschutzes, die nach Präzedenzfällen, in denen sie entwickelt wurden, bezeichnet werden. Nach irischer Rechtstradition ist der einstweilige Rechtsschutz eine Ausprägung der Billigkeit („Equity“).

Bei der Frage, wie im Einzelfall dieser billigkeitsrechtliche Anspruch zu gewähren ist, kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es gibt daher kein eindeutig definiertes Recht auf einstweiligen Rechtsschutz. Wie zu zeigen sein wird, gibt es aber Ausprägungen des einstweiligen Rechtsschutzes in Irland (und im Vereinigten Königreich), von deren Realisierung in Deutschland Anspruchsteller/Kläger nur träumen können (Stichworte „Mareva Injunction“ und „Anton Piller Injunction“), die aber gerade von deutschen Konzernen wie der Deutschen Bank oder Bayer bereits nutzbar gemacht oder sogar initiiert wurden.

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Author(s): Dr. Reinhard Nacke