Information plus impulse

Entscheidungen kommentiert - Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung Behinderter, in: Arbeit und Arbeitsrecht 10/13

§ 12 ABS. 1 AGG; ART. 5 DER RICHTLINIE 2000/78/EGI

  1. Die Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag beenden kann, wenn der betroffene behinderte Arbeitnehmer krankheitsbedingt abwesend war, entgegensteht, wenn diese Fehlzeiten darauf zurückzuführen sind, dass der Arbeitgeber nicht gem. der Verpfl ichtung nach Art. 5 dieser Richtlinie angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
  2. Eine Krankheit, die den Arbeitnehmer hindert, voll am Berufsleben teilzunehmen, ist auch dann, wenn sie grundsätzlich heilbar ist, unter der Voraussetzung, dass die Einschränkung von langer Dauer ist, eine Behinderung i. S. d. Richtlinie 2000/78/EG.
  3. Die Zulassung einer krankheitsbedingten Kündigung durch eine entsprechende Bestimmung muss ein rechtmäßiges Ziel verfolgen und nicht über das Erforderliche hinausgehen, um als Diskriminierung gerechtfertigt zu sein.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 11. April 2013 C-335/11 u. C-337/11

Author(s): Monika Birnbaum

External source