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Entscheidungsrezension "Die Durchsetzung im Inland belegener Absonderungsrechte bei ausländischen Insolvenzverfahren oder Qualifikation, Vorfrage und Substitution im internationalen Insolvenzrecht" (BGH, S. 427), in: IPRax 2012, Heft 5 S. 417-422

Internationales Insolvenzrecht ist Bestandteil des internationalen Privatrechts. Die allgemeinen Grundsätze des IPR gelten daher auch im Internationalen Insolvenzrecht. Wie eine Entscheidung des BGH zu Absonderungsrechten in der internationalen Insolvenz zeigt, wird das methodische Instrumentarium des IPR jedoch im internationalen Insolvenzrecht nicht immer heran gezogen.

In der Entscheidung des BGH hatte dieser über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des ausländischen absonderungsberechtigten Gläubigers im Rahmen der EuInsVO zu entscheiden. Es hat die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, weil nach deutschem Vollstreckungsrecht der Zwangsvollstreckungstitel erst umgeschrieben und dann dem ausländischen Verwalter hätte zugestellt werden müssen. Bei der Herleitung dieses – auch vom Autor geteilten – Ergebnisses, übersah der BGH jedoch Qualifikationsfragen, die sich im internationalen Insolvenzrecht im Rahmen der EuInsVO gestellt hätten. Zudem warf die Entscheidung Abgrenzungsprobleme zwischen Art. 4 EuInsVO und Art. 15 EuInsVO auf. Der Sachverhalt enthielt zudem weitere Grundsatzfragen des IPR, nämlich eine Vorfrage sowie eine Substitution, die bedauerlicherweise als solche jedoch nicht erörtert wurden. Der Autor plädiert daher für eine bewusstere Anwendung der allgemeinen Grundsätze des IPR im internationalen Insolvenzrecht.