Information plus impulse

EuGH lockert das Bankgeheimnis – Unsicherheiten für Banken drohen, auf: springerprofessional.de, 29.07.2015

​Wer gefälschte Produkte verkauft, kann sich nicht länger auf die Verschwiegenheit der Banken verlassen. Denn eine Bank darf unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht die Auskunft gänzlich verweigern, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung ihres Kunden in Anspruch genommen wird. Dies widerspräche europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az. C-580/13). Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei eBay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.

Konkret ging es um den Duft „Davidoff Hot Water“. Auf der Internetplattform eBay wurde unter einem Pseudonym eine gefälschte Version des Parfums angeboten, die Verkäufe wurden über ein Konto bei der Stadtsparkasse Magdeburg abgewickelt. Von dieser verlangte Coty Auskunft über die Identität des Kontoinhabers. Die Stadtsparkasse berief sich auf das Bankgeheimnis und verweigerte die Auskunft, dagegen reichte Coty Klage ein.

In der ersten Instanz gab das Landgericht Magdeburg Coty recht, das Berufungsgericht OLG Naumburg später hingegen der Bank. Das Verfahren landete beim Bundesgerichtshof (BGH), der die Frage an die Richter in Luxemburg mit der Frage übergab, ob es europäisches Recht verletze, wenn eine Bank in einem solchen Fall die Auskunft verweigert und sich dabei auf das Bankgeheimnis beruft. Der EuGH bejahte diese Frage und entschied, dass das Recht des geistigen Eigentums in solchen Fällen stärker wiege als der Schutz personenbezogener Daten. Das Urteil bezieht sich auf Markenrechtsverletzungen, könnte aber auch Auswirkungen haben auf andere Schutzrechte wie etwa das Urheber- oder Patentrecht.

In Deutschland ist das Bankgeheimnis nicht gesetzlich fixiert. Es beruht auf dem vertraglichen Versprechen der Banken, die Identität der Kunden zu schützen. Doch in bestimmten Fällen müssen die Institute Daten ihrer Kunden herausrücken – hierzu gehören nun auch Fälle der Produktpiraterie. Während sich die Markeninhaber freuen, kommt auf die Banken ein erhöhter administrativer Aufwand und schwierige Abwägungsfragen zu: Ist die behauptete Straftat so schwerwiegend, dass die Interessen des Kunden zurücktreten müssen? Muss nur der Name des Kontoinhabers herausgegeben werden oder muss auch Auskunft über die Zahlungsströme erteilt werden? Und vor allem: Muss die Bank selbst prüfen, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt, oder reicht die Behauptung des Herstellers? Der BGH wird nun den Fall mit der Maßgabe aus Luxemburg entscheiden. Es ist zu hoffen, dass er den Auskunftsanspruch so konkret ausgestaltet, dass durch entstehenden Unsicherheiten bei der Auslegung des Bankgeheimnis nicht die Banken die größten Leidtragenden dieser Rechtsprechung sind.

Author(s): Dr. Hauke Hansen

External source