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Familienarbeit im Mittelstand – steuerliche Anerkennung, in: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 23/2013

FÜR UNTERNEHMENSBEZOGENE LEISTUNGEN SEINER ANGEHÖRIGEN – ARBEIT, DARLEHEN – FALLEN BEIM UNTERNEHMENSINHABER BETRIEBSAUSGABEN AN. DIESE LEISTUNGEN WERDEN OFTMALS DURCH BESONDERE ARBEITSZEITNACHWEISE BELEGT. DER BFH​ HAT MIT EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG (AZ. X R 31/12 VOM 17.07.2013) – BESCHLOSSEN, DASS ARBEITSZEITNACHWEISE NICHT ERFORDERLICH SIND, WENN DIE ERBRINGUNG VON ARBEIT ODER AUCH VON MEHRARBEIT AUF ANDERE WEISE FESTGESTELLT WERDEN KANN.

SACHVERHALT

Der Sachverhalt betraf U, den Inhaber einer Werbeagentur, der seinen in Rente befindlichen Vater für zehn Wochenstunden als Bürohilfskraft für 400 Euro einstellte. Auch die Mutter, die außerdem Einnahmen aus einem Gartenpflegebetrieb mit etwa 4.000 Euro pro Jahr erzielte, wurde als Bürohilfskraft für zehn Wochenstunden mit einem Lohn von 200 Euro pro Monat, später für 20 Stunden mit 800 Euro pro Monat tätig. Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und Beiträge wurden beachtet. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug und erhöhte den Gewinn entsprechend, weil keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten geführt wurden. Im Verwaltungsverfahren wurden die Aufgabengebiete des Vaters mit dem Finanzbereich, Controlling, Zahlungsverkehr, Ablage der Kontoauszüge und Vorbereiten der Kostenbelege für das Steuerbüro benannt. Für die Mutter wurden Telefondienst, Reinigung der Betriebsräume, Pflege der Fahrzeuge, Kurierfahrten und Auftragsterminüberwachung angegeben. Im Klageverfahren führte U aus, dass die vom Finanzamt genannten Urteile nicht die Arbeit berufserfahrener Elternteile betreffe. Das Finanzgericht hörte den Vater als präsenten Zeugen an. Er erklärte, seit Gründung des Unternehmens zunächst drei Jahre ohne Lohn für U gearbeitet zu haben. Danach habe er dann Botengänge, etwa eine Stunde täglich, Fahrten für das Unternehmen und auch Auslandsreisen, teilweise gemeinsam mit U, unternommen. Die Arbeitszeit von zehn Wochenstunden habe er stets überschritten. Wegen der Aufbauphase des Betriebs habe er über mehr Geld nicht nachgedacht. Auch die Mutter habe Arbeiten übernommen, weil es einfach notwendig gewesen sei. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil die Arbeitsverhältnisse nicht wie vereinbart durchgeführt worden seien. Es sei viel mehr gearbeitet worden, was den Interessen des Arbeitnehmers nicht entspreche. Das weitaus höhere Arbeitspensum der Eltern hätte eine Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsleistung notwendig gemacht. Es seien Arbeitszeitnachweise, wie sie auch unter Fremden durchaus üblich seien, erforderlich gewesen (FG Rheinland-Pfalz vom 29.03.2012, AZ. 5 K 1815/10).

ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS

Der BFH gab U recht. Er zog die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.1995 (2 BvR 802/90) zur Neuausrichtung der steuerlichen Beurteilung von Angehörigenverträgen heran. Damals wurde für die entscheidende Abgrenzung zwischen beruflicher Einkunftserzielung und privaten Unterhaltsleistungen darauf abgestellt, dass eine Gesamtbetrachtung geboten sei. Für die Abziehbarkeit von Lohnzahlungen an Angehörige als Betriebsausgaben wurde in der Rechtsprechung des BFH seitdem erwartet, dass ein wirksamer, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechender Arbeitsvertrag bestand, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht und alle Arbeitgeberpflichten erfüllt wurden. Diese Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen, so das jetzige Urteil, bedarf naturgemäß einer Prüfung. Deren Intensität hängt auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Je eher die konkrete Tätigkeit des Angehörigen sonst durch einen fremden Dritten hätte durchgeführt werden müssen, desto weniger streng ist der Fremdvergleich durchzuführen. Neben den hier unproblematischen, fremdüblichen Arbeitsleistungen ist eine Nichtanerkennung der Betriebsausgaben allein wegen geleisteter Mehrarbeit und fehlender Stundenaufzeichnung rechtsfehlerhaft.

Die bloße Übererfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten kann, was das Finanzgericht nicht beachtet hatte, auch in fremden Arbeitsverhältnissen, etwa aus Sorge um den Erhalt eines Arbeitsplatzes oder auch wegen der Gepflogenheiten der jeweiligen Branche, erfolgen. Jedenfalls aber kann bei Angehörigen-Arbeitnehmern eine freiwillige Mehrarbeit aus dem Kern des Arbeitsverhältnisses abgespalten und der familiären Nähebeziehung zugeordnet werden. Eine solche Aufteilung im Sinn einer Teilentgeltlichkeit ist auch bei deutlich unterhalb eines Fremdvergleichslohns liegenden Vergütungen anerkannt. Auch wenn der Niedriglohn zum Kriterium der Fremdüblichkeit und die Mehrarbeit zum Kriterium der tatsächlichen Vertragsdurchführung gehören, betreffen beide das vertragliche Äquivalenzverhältnis. Trotz der in beiden Fällen entstehenden Verschiebung zugunsten des Steuerpflichtigen kommt ein Abrutschen in den Bereich privater Unterhaltsleistungen nicht in Betracht. Die wenn auch niedrige, so doch tatsächlich gezahlte Vergütung stellt eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung dar. Eine Zuordnung zum privaten Bereich, also zu einer Unterhaltsleistung, ist damit nicht vereinbar. Diese Grundsätze würden erst dann anders zu beurteilen sein, wenn das Äquivalenzverhältnis so schwer gestört sei, dass ein Rechtsbindungswille verneint werden müsse.

Das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen, so führt der BFH in methodischer Hinsicht aus, betrifft nicht die Fremdüblichkeit. Es hat lediglich Bedeutung für die Feststellungslast des Steuerpflichtigen zur Vertragsdurchführung. Insbesondere handelt es sich bei Arbeitszeitaufzeichnungen nicht um Tatbestandsmerkmale. In Auswertung seiner eigenen Rechtsprechung stellt das Gericht fest, dass bisher lediglich bei Verträgen mit minderjährigen Arbeitnehmern besondere Nachweise für Arbeitsleistungen erwartet wurden, weil anders ein Einsatz nicht erkennbar zu machen war. Da im vorliegenden Fall die Arbeitsleistungen ausdrücklich – spätestens durch die Vernehmung des Vaters als präsenten Zeugen vor dem Finanzgericht – festgestellt wurden, sind keine weiteren Nachweise erforderlich. Hiernach und nach den weiteren Durchführungsmerkmalen des Vertragsverhältnisses konnten Zweifel an der Ernsthaftigkeit und an der steuerlichen Beachtlichkeit des Arbeitsvertrags nicht entstehen. Hinsichtlich der Mutter wird noch weiter zu ermitteln sein, wie hoch deren Arbeitspensum war. Mit den Hinweisen zur diesbezüglichen Zurückweisung an das Finanzgericht gibt der Bundesfinanzhof zu erkennen, dass er die Abkehr von förmlichen Arbeitszeitnachweisen ernst meint: Es bedarf weiterer Aufklärung zum Umfang der Arbeitsleistungen. Alle denkbaren Erkenntnisquellen sind heranzuziehen. Keineswegs werden Nachweise verlangt.

PRAXISHINWEIS

Für die praktische Umsetzung und Anwendung dieser Entscheidung darf nicht übersehen werden, dass der BFH die Erkenntnisebene des Finanzgerichts im Auge hat, wenn er von der Feststellungsmöglichkeit bezüglich der Durchführung des Arbeitsvertrags spricht. Für das Verwaltungs- und Veranlagungsverfahren muss dies bedeuten, die Mitarbeit von Angehörigen durch eindeutige Regelungen, personell zuordenbare Arbeitsabläufe, gelegentliche Bestätigungen von dritter Seite oder auch durch die Abzeichnung einzelner Arbeitsschritte und -ergebnisse durch den Angehörigen-Arbeitnehmer festzuhalten. Das lästige Führen von Arbeitseinsatzlisten ist jedenfalls nach diesem Urteil nicht mehr erforderlich.

Author(s): Johannes R. Jeep