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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2011

ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG - DROHENDE NACHZAHLUNG FÜR VERLEIH- UND ENTLEIHUNTERNEHMEN

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann nicht wirksam im eigenen Namen Tarifverträge schließen.

- BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Pressemitteilung Nr.93/10 -

Dr. Alexandra Henkel MM

 

RECHTSPRECHUNG ZUR VERTRETUNGSBEFRISTUNG AUF DEM EUROPARECHTLICHEN PRÜFSTAND

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht, ob unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an der Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festzuhalten ist.

BAG, Beschluss vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A)

Christine Heymann

 

UNWIRKSAMER FREIWILLIGKEITSVORBEHALT BEI WEIHNACHTSGRATIFIKATION

Zahlt der Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente arbeitsvertragliche Klausel kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

BAG, Urteil vom 08.12.2010 – 10 AZR 671/09

Carsten Keienburg

 

NOTARIELLES SCHULDANERKENNTNIS BEI ZUVOR EINGERÄUMTER STRAFTAT AM ARBEITSPLATZ

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeiten des Arbeitgebers, im Rahmen eines notariellen Schuldanerkenntnisses bei Diebstahl, Betrug und Unterschlagung gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel ohne ein Gerichtsverfahren zu erwirken, gestärkt.

BAG, Urteil vom 22.07.2010 – 8 AZR 144/09

Christian Sauer

 

KÜNDIGUNG BEI WEITERER PFLICHTVERLETZUNG NACH VORHERIGER ABMAHNUNG

Pflichtverstöße, die vor einer Abmahnung begangen wurden, können eine Kündigung rechtfertigen.

BAG, Urteil vom 26.11.2009 – 2 AZR 751/08

Volker Serth

 

KEINE PRIVATNUTZUNG DES DIENSTWAGENS WÄHREND LÄNGERER KRANKHEIT

Die Privatnutzung eines Dienstwagens stellt Entgelt dar. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums endet deshalb für die weitere Krankheitsdauer das Nutzungsrecht.

Tobias Törnig