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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2013

BERÜCKSICHTIGUNG VON LEIHARBEITNEHMERN BEI KÜNDIGUNG
Aufgrund eines den Betrieb regelmäßig kennzeichnenden Geschäftsanfalls eingesetzte Leiharbeitnehmer zählen als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.
BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12
Susanne Boller, Frankfurt am Main

KEIN ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS AUF ABSCHIEDSFORMEL IM ZEUGNIS
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche in seinem Arbeitszeugnis.
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11
Volker Serth, Frankfurt am Main

BÖLLER IM DIXI-KLO RECHTFERTIGT FRISTLOSE KÜNDIGUNG
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern nur Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.
ArbG Krefeld, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 2 Ca 2010/12
Tobias Törnig, Düsseldorf

EFFEKTIVE ANTI-KORRUPTIONS-KONTROLLE ERFORDERLICH
Um einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung Dritter kündigen zu können, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er nicht nur eine Anti-Korruptions-Richtlinie erlassen hat, sondern deren Einhaltung im Unternehmen auch effektiv kontrolliert.
BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 694/11
Christine Libor, Düsseldorf

VORSORGLICHE NUR UNKONKRETE BETRIEBSVEREINBARUNG ÜBER KURZARBEIT UNWIRKSAM
LAG Hamm, Urteil vom 01. August 2012 – 5 Sa 27/12
Monika Birnbaum, MM, Berlin

VARIABLE VERGÜTUNG IM ERMESSEN DES ARBEITGEBERS – WIRKSAM ?
Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?
BAG, Urteil vom 14. November 2012 – 10 AZR 783/11
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin