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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2017

ENTWARNUNG BEI NACHVERTRAGLICHEM WETTBEWERBSVERBOT IM ARBEITSVERTRAG
Ein Wettbewerbsverbot ist nur dann wirksam, wenn die Klausel ausdrücklich auch eine Entschädigung für die Zeit der Bindung entsprechend § 74 Abs. 2 HGB enthält. Eine solche Entschädigungspflicht des Arbeitgebers ist nicht über die sog. salvatorische Klausel in den Arbeitsvertrag „hineinzulesen“.
BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15

GESETZESÄNDERUNG IN § 95 SGB IX
Jede Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Anhörung und Information der Schwerbehindertenvertretung.

„JUNG UND DYNAMISCH" IN DER STELLENANZEIGE - DAS KANN TEUER WERDEN!
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team“ angeboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3Abs. 1 AGG. Die Formulierung ist geeignet, die Vermutung nach § 22 AGG zu  begründen, dass ein/e Bewerber/in wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde.
BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14

MITSPRACHERECHT DES BETRIEBSRATES BEI FACEBOOK-AUFTRITT DES UNTERNEHMENS
Mitspracherecht des Betriebsrates bei Facebook-Auftritt des Unternehmens Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
BAG, Urteil vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 (Pressemitteilung)

NOCH GEWUSST?WAS SIE ALS ARBEITGEBER IN BEZUG AUF DIE VERGÜTUNG VON ÜBERSTUNDEN BEACHTEN SOLLTEN

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