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FPS Newsletter Arbeitsrecht I/2019

KEINE EINSEITIGE VERSETZUNG INS HOME-OFFICE
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einseitig Telearbeit zuzuweisen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2018, 17 Sa 562/18

AUFLÖSUNGSANTRAG NACH WAHRHEITSWIDRIGEM PROZESSVORTRAG
Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen des Arbeitnehmers in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der unzutreffende Prozessvortrag letztlich für das Gericht nicht entscheidungserheblich ist.
BAG, Urteil vom 24. Mai 2018, 2 AZR 73/18

VERBOT DER ZUVORBESCHÄFTIGUNG BEI SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNG
Das BAG wendet § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) nun verfassungsgemäß an. „Nicht zuvor beschäftigt“ bedeutet wieder „nie zuvor“ (oder zumindest sehr, sehr lange nicht) und nicht „mehr als drei Jahre nicht“.
BAG, Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733 /16

ARBEITSZEIT UND IHRE VERGÜTUNG
Betriebsvereinbarungen dürfen regeln, welche Zeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten ist und welche nicht. Die Reisezeit von Außendienstmitarbeitern kann zwar Arbeitszeit im Sinne des ArbZG sein, aber gemäß einer Betriebsvereinbarung nicht vergütungspflichtige Arbeitszeit.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018, 10 Sa193/18 sowie 10 Sa 96/18

UNWIRKSAMKEIT ARBEITSVERTRAGLICHER AUSSCHLUSS-FRISTENREGELUNG BEI FEHLENDER AUSNAHME DES MINDESTLOHNS
Eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, ist unwirksam, sofern der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.
BAG, Urteil vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18

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