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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2011

NEUINTERPRETATION DES VORBESCHÄFTIGUNGSVERBOTS DURCH DAS BAG

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

- BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -

Carsten Keienburg

 

ORDENTLICHE KÜNDIGUNG - WIRKSAMWERDEN GEGENÜBER EINEM GESCHÄFTSUNFÄHIGEN

Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht seinem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an diesen gerichtet oder für ihn bestimmt ist.

- BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 2 AZR 794/09 -

Susanne Boller

 

ABMAHNUNG JETZT MIT DOKUMENTATIONSFUNKTION

Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur nach vorheriger Abmahnung möglich. Nach dem bisherigen Verständnis hatte die Abmahnung zwei Funktionen, nämlich die Hinweis- und die Warnfunktion. Aus der „Emmely“-Entscheidung (wir berichteten, siehe Newsletter Arbeit und Personal III/2010) lässt sich nun eine dritte Funktion herauslesen: die Dokumentation eines nicht beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses.

Monika Birnbaum

 

BENACHTEILIGUNG SCHWERBEHINDERTER BEWERBER DURCH VORZEITIGE BEENDIGUNG DES BEWERBUNGSVERFAHRENS

Der Umstand, dass eine ausgeschriebene Stelle bereits vor Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten vorzeitig besetzt wurde, schließt dessen Benachteiligung wegen Behinderung nicht aus.

- BAG, Urteil vom 17. August 2010 – 9 AZR 839/08 -

Volker Serth

 

RÜCKZAHLUNG VON WEITERBILDUNGSKOSTEN – AGB-KONTROLLE

Ein Arbeitnehmer muss auch dann Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen,  wenn er das Arbeitsverhältnis vor Abschluss der Ausbildung beendet.

- BAG, Urteil vom 19. Januar 2011 – 3 AZR 621/08 -

Linda von Hoegen

 

ZUR DISKRIMINIERUNG SCHWANGERER BEI BEFÖRDERUNGEN

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine höhere Position im Unternehmen und besetzt der Arbeitgeber, wenn die Schwangerschaft bekannt ist, die Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

- BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 483/09 -

Carsten Keienburg