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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2012

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ GILT AUCH FÜR ORGANMITGLIEDER
Ein auf bestimmte Dauer bestelltes Organmitglied einer Gesellschaft, das nach Ablauf seines Vertrages nicht als Organ weiterbeschäftigt wird, fällt in den persönlichen Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Kann das Organmitglied ausreichend Indizien vortragen und beweisen, aus Altersgründen nicht weiterbeschäftigt worden zu sein, kann dem Organmitglied ein Anspruch auf Ersatz des eingetretenen Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens zustehen.
BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10 (Pressemitteilung)
Tobias Törnig, Düsseldorf

HERAUSGABEPFLICHT VON GESCHÄFTSUNTERLAGEN NACH ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Der auf § 667 BGB gestützte Anspruch auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen kann trotz einer im Aufhebungsvertrag vereinbarten Ausgleichsklausel „mit der Erfüllung des Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der vertragsschließenden Parteien aus dem Dienstvertrag gegenseitig abgegolten“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgreich geltend gemacht werden.
BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 10 AZR 283/10
Christian Sauer, Berlin

KEINE EINSICHT IN PROTOKOLLDATEIEN ZU BETRIEBSRATSDOKUMENTEN – FÜR BEIDE SEITEN
Der Arbeitgeber darf trotz des konkreten Verdachtes bzgl. eines Arbeitszeitbetruges durch ein Betriebsratsmitglied Protokolldateien zu elektronischen Betriebsratsdokumenten nicht einsehen und verwerten, um dies belegen zu können. Der Betriebsrat darf diese Protokolldateien ebenfalls nicht einsehen, um festzustellen, wer und wann auf Arbeitgeberseite Einsicht in Betriebsratsdokumente genommen hat.
LAG Düsseldorf, Beschlüsse vom 07.03.2012 - 4 Ta BV 87/11 und 4 Ta BV 11/12
Christine Libor, Düsseldorf

Auskunftsanspruch Abgelehnter Stellenbewerber?
Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, weshalb er die zu besetzende Stelle nicht erhalten hat. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information durch den Arbeitgeber ein Indiz für eine Diskriminierung sein und in einer gerichtlichen Auseinandersetzung im worst case zu einer Beweislastumkehr führen. Bei einer Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass keine Diskriminierung des Bewerbers erfolgt ist.
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10
Dr. Alexandra Henkel MM, Berlin

KÜNDIGUNGSSCHUTZ BEI ANTRAG AUF ELTERNTEILZEIT: BERECHNUNG DER ACHT-WOCHEN-FRIST
Wenn der Arbeitnehmer Elternzeit unter der Bedingung beantragt, weiter in Teilzeit beschäftigt zu sein, besteht kein achtwöchiger Sonderkündigungsschutz ab dem Tag der Antragsstellung. Bei der Berechnung des Endtages der Acht-Wochen-Frist ist der Tag der ärztlich prognostizierten und nicht der tatsächlichen Geburt maßgeblich.
BAG, Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 384/10
Volker Serth, Frankfurt am Main

KEIN ANNAHMEVERZUGSLOHN BEI BÖSWILLIGEM UNTERLASSEN VON ANDERWEITIGEM ERWERB
Eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber, der Annahmeverzugslohn schuldet, kann als Zwischenverdienst i.S.v. § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG zumutbar sein, obwohl die Tätigkeit zuvor arbeits-vertraglich nicht geschuldet war.
BAG, Urteil vom 17.11.2011 – 5 AZR 564/10
Volker Serth, Frankfurt am Main