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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2013

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN UNERLAUBTER KONKURRENZTÄTIGKEIT
Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, riskiert eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Hess. LAG, Urteil vom 28.01.2013 - Az. 16 Sa 593/12
Linda von Hoegen, Düsseldorf

HAFTUNGSPRIVILEG GILT AUCH FÜR ARBEITNEHMERÄHNLICHE SELBSTÄNDIGE
Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingebunden ist und mit dessen Gefahrenquellen in Berührung kommt, haftet ebenso wie ein Arbeitnehmer nur beschränkt.
Hess. LAG, Urteil vom 02.04.2013, Az. 13 Sa 857/12 – nicht rechtskräftig
Christine Libor, Düsseldorf

AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSERSATZMITGLIEDES
Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder, wenn sie im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gemäß § 130 Abs. 1 BGB ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten.
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

ZUSTÄNDIGKEIT DES GESAMTBETRIEBSRATS FÜR EINEN INTERESSENAUSGLEICH MIT EINER NAMENSLISTE
Der Gesamtbetriebsrat ist für den Abschluss eines Interessenausgleichs zuständig, wenn auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzeptes eine Betriebsänderung durchgeführt wird, die mehrere Betriebe betrifft.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

IM ZWEIFEL BETRIEBSÜBLICHE ARBEITSZEIT
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt – auch bei außertariflichen Angestellten – die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.
BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin

KRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG ALS DISKRIMINIERUNG
Die krankheitsbedingte Kündigung kann eine Diskriminierung sein, die der besonderen Rechtfertigung bedarf.
EuGH, Urteil vom 11.04.2013 – C-335/11
Monika Birnbaum MM, Berlin