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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2015

ZUSTIMMUNG DES ARBEITNEHMERS ZU BILDVERÖFFENTLICHUNGEN
Die Veröffentlichung eines Fotos, das einen Arbeitnehmer identifizierbar zeigt, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betroffenen. Diese kann nach Erteilung nicht ohne weiteres widerrufen werden und ist grundsätzlich nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet.
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13
Christine Libor, Düsseldorf

STAFFELUNG DER URLAUBSDAUER NACH ALTER KEINE DISKRIMINIERUNG Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

BENACHTEILIGUNG UND SCHWERBEHINDERTENEIGENSCHAFT – KENNTNIS DES ARBEITGEBERS
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander bei demselben Arbeitgeber, muss er seine Schwerbehinderteneigenschaft in jeder Bewerbung offenlegen, sofern er diese im Bewerbungsverfahren berücksichtigt haben möchte.
BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

MASSREGELUNGSVERBOT BEI FORDERUNG NACH GESETZLICHEM MINDESTLOHN
Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie aus dem Grund erfolgt, dass der Arbeitnehmer eine Reduzierung der Arbeitszeit zur Erreichung des Mindestlohnes nicht akzeptieren möchte.
ArbG Berlin, Urteil vom 17. April 2015 – 28 Ca 2405/15 (Pressemitteilung)
Linda von Hoegen, Düsseldorf

MINDESTLOHN AUCH BEI KRANKHEIT, FEIERTAGEN UND URLAUBSABGELTUNG
Ein Arbeitgeber muss einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen einer Urlaubsabgeltung zahlen.
BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14
Laura Acker, Berlin

WIRKSAMKEIT EINER EINZELVERTRAGLICH VEREINBARTEN KÜNDIGUNGSFRIST - GÜNSTIGKEITSVERGLEICH
Eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Kündigungsfrist kann sich nur dann gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist durchsetzen, wenn sie für den Arbeitnehmer in jedem Fall günstiger ist, das heißt zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Peter Illes, Berlin