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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2017

KÜNDIGUNG WEGEN ILLOYALITÄT?
Das BAG entschied zuletzt in zwei Fällen, bei denen es um den Vorwurf der Illoyalität ging. Sie betrafen den Aufruf zur Abwahl eines Vereinsvorstandes durch die Geschäftsführerin des Vereins sowie eine Strafanzeige „gegen Unbekannt“ wegen Straftatvorwurfs gegen den Arbeitgeber.
BAG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 und 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

VERTRAGLICHES WETTBEWERBSVERBOT UNTERSAGT NUR VERGLEICHBARE AUFGABEN BEIM POTENZIELLEN MITBEWERBER
Eine der arbeitsvertraglichen Treuepflicht zuwiderlaufende Konkurrenztätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber liegt nur vor, wenn die bisherige Tätigkeit für den alten Arbeitgeber und die neue Tätigkeit für den neuen Arbeitgeber vergleichbar sind. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob alter und neuer Arbeitgeber generell in einem Teilgebiet ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit irgendwo miteinander konkurrieren.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. April 2017 - 3 SaGa 7/16

IN DER VERGANGENHEIT DURCHGEFÜHRTES BEM ERSETZT AKTUELL ERFORDERLICHES BEM NICHT
Zur Frage, welche kündigungsrechtlichen Folgen es hat, wenn der Arbeitgeber es unterlässt, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten - und zwar vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer ein solches etwa eineinhalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die Durchführung eines bEM eingetreten sind.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 - 13 Sa 356/16

UMKLEIDEZEITEN UND EINWEISUNGSZEITEN ALS ARBEITSZEIT?
Gericht schätzt Umkleidezeiten gerichtsbekannter Bekleidungsstücke
ArbG Köln, Urteil vom 22.03.2017 – 2 Ca 6361/16

NOCH GEWUSST? - DAS WICHTIGSTE ZU VERFALLFRISTEN

Author(s): Christine Libor

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