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FPS Newsletter Arbeitsrecht II/2018

SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI ABBRUCH DES AUSWAHLVERFAHRENS
Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. 
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 – 9 AZR 152/17

FREISTELLUNGSWAHL IM BETRIEBSRAT
Der Betriebsrat ist nach § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG verpflichtet, vor der Wahl der freizustellenden Mitglieder mit dem Arbeitgeber über die Freistellungen zu beraten. Unterbleibt die Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber vor der Freistellungswahl, schadet das aber auch nicht. Dem Beratungsrecht des Arbeitgebers wird durch das dann vorgesehene Einigungsstellenverfahren ausreichend Rechnung getragen.
BAG, Urteil vom 22. November 2017 – 7 ABR 26/16

BEENDIGUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES DURCH AUFLÖSENDE BEDINGUNG
Für die Frage, ob das Integrationsamt einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen hat, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Eintritt der Bedingung unterrichtet, nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung.
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 622/15

GESTEIGERTE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS BEI URLAUBSGEWÄHRUNG
Im Jahr 2016 hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne einen entsprechenden Urlaubsantrag festzulegen oder ob der Urlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag versäumt. Die Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen, der Generalanwalt hat aber seine Schlussanträge gestellt und diese zeigen, dass die Arbeitgeber in Zukunft verschärfte Pflichten treffen könnten.
Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Mai 2018, Rechtssache C-684/16

NOCH GEWUSST? - WAS DER ARBEITGEBER BEI DER PRIVATEN NUTZUNG VON E-MAIL UND INTERNET DURCH ARBEITNEHMER IM BETRIEB BEACHTEN SOLLTE

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