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FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2013

LÄNGER ALS DREI JAHRE ZURÜCKLIEGENDE VORBESCHÄFTIGUNG BEI BEFRISTETEM ARBEITSVERHÄLTNIS
Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist auch dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers mehr als drei Jahre zurückliegt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2013 – Az. 6 Sa 28/13 – (Pressemitteilung)
Linda von Hoegen, Düsseldorf

CALLCENTER-BETRIEB AN SONNTAGEN IN HESSEN UNZULÄSSIG
Der Bedarfsgewerbeverordnung Hessen fehlt eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage. Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot auf Landesebene sind damit nicht möglich.
VGH Hessen, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N (Pressemitteilung)
Christine Libor, Düsseldorf

VORSICHT BEI REGELMÄßIGEM EINSATZ FREMDER DIENSTLEISTER
Vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit Fremddienstleistern kann verbotene Arbeitnehmerüberlassung sein.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 Sa 6 /13
Monika Birnbaum MM, Berlin

BESTIMMTHEIT EINER ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG – KÜNDIGUNGSFRIST
Eine ordentliche Kündigung, in der bezüglich der Kündigungsfrist auf § 622 BGB und § 113 InsO hingewiesen wird, genügt dem Bestimmtheitsgebot.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

VERZICHT DES ARBEITNEHMERS AUF URLAUBSABGELTUNG
Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seinen nach § 7 BUrlG bestehenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu verzichten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Dr. Marco Wenderoth, Frankfurt am Main

DIE NÄCHSTEN TURNUSMÄßIGEN BETRIEBSRATSWAHLEN STEHEN 2014 „VOR DER TÜR“ (01. MÄRZ BIS 31. MAI 2014). ES GILT FÜR ARBEITGEBER, RECHTZEITIG GESTALTUNGSSPIELRÄUME ZU NUTZEN!
Dr. Alexandra Henkel, MM, Berlin