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FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2017

EINFÜHRUNG EINES GRUPPENKALENDERS IN OUTLOOK
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen.
LAG Nürnberg, Urteil vom 21.02.2017, Az.: 7 Sa 441/16

SCHON 30 SEKUNDEN ABLENKUNG SIND ABMAHNWÜRDIG
Es ist zulässig, einen Arbeitnehmer förmlich abzumahnen, wenn er während der Arbeitszeit zumindest 30 Sekunden auf einem Dienstcomputer Fußball schaut. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei geringfügigeren Pflichtverletzungen zunächst nur zu ermahnen.
ArbG Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16

PFÄNDUNGSSCHUTZ FÜR SONNTAGS-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZULAGEN
Das BAG hat klare Regeln aufgestellt, welche Gehaltsbestandteile in welchem Umfang der Pfändung unterliegen und welche nicht.
BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16

ARBEITGEBER MUSS TEILZEITVERLANGEN IN SCHRIFTFORM ABLEHNEN
Das BAG hat festgestellt, dass die nur per Fax oder Email erklärte Ablehnung eines Teilzeitverlangens formnichtig ist. Erforderlich ist mithin ein klassischer Brief mit Unterschrift, um die gesetzliche Bewilligungsfiktion zu vermeiden.
BAG, Urteil vom 27.06.2017, Az.: 9 AZR 368/16

NOCH GEWUSST? – EIN- UND ZWEISTUFIGE VERFALLSKLAUSELN UND FRISTENMANAGEMENT

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