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FPS Newsletter Arbeitsrecht III/2018

OFFENE VIDEOÜBERWACHUNG - KEIN VERWERTUNGSVERBOT DURCH ZEITABLAUF
Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, werden nicht durch bloßen Zeitablauf unverwertbar. Die Speicherung solcher Aufnahmen ist nicht unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber möglich ist.
BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18

ARBEITSVERTRAGLICHE AUSSCHLUSSKLAUSELN UND MINDESTLOHN
Das Bundesarbeitsgericht hat Klarheit zu der Frage geschaffen, wie sich arbeitsrechtliche Ausschlussklauseln zu Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz verhalten müssen: Mindestlohnansprüche sind ausdrücklich auszunehmen!
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/187

DIE VERZUGSPAUSCHALE VON 40 EURO KANN IM ARBEITSVERHÄLTNIS NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN
Die arbeitsrechtliche Kostenerstattungsregelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist gegenüber dem Allgemeinen Schuldrecht vorrangig – im Arbeitsverhältnis besteht damit kein Anspruch auf die Pauschalzahlung von 40 Euro in Fällen des Schuldnerverzuges.
BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

WAHRHEITSWIDRIGER PROZESSVORTRAG KANN AUFLÖSUNGSANTRAG RECHTFERTIGEN
Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen des Arbeitnehmers in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der unzutreffende Prozessvortrag letztlich für das Gericht nicht entscheidungserheblich ist.
BAG, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 73/18

NOCH GEWUSST? DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE UND WAS MAN HIERZU WISSEN SOLLTE

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