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FPS Newsletter Arbeitsrecht IV/2016

GESETZLICHE ARBEITNEHMERDEFINITION AB 01.04.2017
Die gute Nachricht vorweg. Die Gesetzesänderung und Einfügung eines neuen § 611 a BGB verhindert nicht die Beauftragung freier Subunternehmer.

NEUE REGELUNGEN FÜR LEIHARBEIT AB 01.04.2017
Der Gesetzgeber hält uns auf Trab! Am 21.10.2016 beschloss der Bundestag Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die vorbehaltlich der fast sicheren Zustimmung des Bundesrates zum 01.04.2017 in Kraft treten werden. Unter anderem wird damit auch die gerade erst durch das Bundesarbeitsgericht abgesegnete Vorratsverleiherlaubnis untersagt.

UNANGEMESSENHEIT EINER VERSETZUNGSKLAUSEL
Die arbeitsvertragliche Klausel „er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen ..., die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen" lässt offen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch geringwertigere Tätigkeiten zuweisen kann. Bei Zweifeln über den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Klausel gehen diese zulasten des Arbeitgebers als Verwender. Für den Arbeitnehmer ist die günstigste Auslegungsvariante zu wählen. Diese ist diejenige, die zur materiellen Unangemessenheit und damit zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2016 – 2 Sa 51/15

BETRIEBSRAT KANN GESCHÄFTSFÜHRER NICHT ENTFERNEN LASSEN!
Der Betriebsrat kann einen Geschäftsführer nicht wegen Störung des Betriebsfriedens nach § 104 BetrVG entfernen lassen. Ein Geschäftsführer ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff kein Arbeitnehmer im Sinne dieser Norm.
LAG Hamm, Beschluss vom 02. August 2016 – 7 TaBV 11/16 (rechtskräftig)

NOCH GEWUSST? WAS SIE ALS ARBEITGEBER IN BEZUG AUF DIE ANORDNUNG VON ÜBERSTUNDEN BEACHTEN SOLLTEN

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