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Newsletter Ahlhorn, Ausgabe März 2010

​GRUNDSTÜCKSGESCHÄFTE DER ÖFFENTLICHEN HAND UND VERGABERECHT

Das Ende der Ahlhorn-Rechtsprechung! EuGH hat entschieden!

Seit der „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG wird in Rechtsprechung und Literatur intensiv gestritten, ob ein vergaberechtlich relevanter Vorgang auch dann gegeben ist, wenn eine Gemeinde bei dem Verkauf von Grundstücken mittelbar öffentliche Interessen verfolgt. Der deutsche Gesetzgeber ist dieser Rechtsprechung mit der Neufassung von § 99 Abs.3 GWB entgegen getreten, wonach eine Bauauftrag dem Auftraggeber „unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen“ muss. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2008 mehrere Fragen hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Grundstückgeschäften und damit indirekt die Frage der Vereinbarkeit von § 99 Abs. 3 GWB mit europäische Vorgaben dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Das Urteil
Mit Urteil vom heutigen Tag (25.03.2010) hat der EuGH der Diskussion ein Ende gesetzt!

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