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Nichtangriffsabrede ist irrelevant bei Verfallsantrag - in GRUR-Prax 2018, 11

Nichtangriffsabrede ist irrelevant bei Verfallsantrag
GMV Art. 56 I a aF (UMV Art. 63 I a); Regel 20 (7) DV GMV aF (UMV 71 I a)

  1. Im Verfahren vor dem EuG ist der pauschale Verweis auf die beim EUIPO eingereichten Schriftsätze unzulässig.
  2. Eine Nichtangriffsabrede beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis des Verfallsantragstellers im EUIPO-Verfahren nicht. Sie ist für die Zulässigkeit des Verfallsantrags unbeachtlich.
  3. Nationale Gericht sind nicht befugt, den Verfallsantragsteller zur Rücknahme des Antrags gegenüber dem EUIPO zu verpflichten.
  4. Der vor einem nationalen Gericht anhängige Antrag auf Rücknahme eines Verfallsantrags hat
    keine Auswirkung auf den Verfahrensausgang vor dem EUIPO und berechtigt daher nicht zur
    Aussetzung. (Leitsätze des Verfassers)

EuG, Urteil vom 16.11.2017 – T-419/16 (EUIPO), BeckRS 2017, 131555 – Carrera

Rechtsanwalt Askan Deutsch, LLM (SLU), Attorney-at-law (New York), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, FPS Partnerschaftsges. mbB, Hamburg

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