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Unternehmensweite Vermutungswirkung der Namensliste, in: Arbeit und Arbeitsrecht 04/10

§ 1 ABS. 5 KSCHG

Leitsätze der Bearbeiterin

  • Schließt der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG auch darauf, dass keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht.
  • Die Regelung bewegt sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 12 GG.

BAG, Urteil vom 6. September 2007 – 2 AZR 715/06

Author(s): Monika Birnbaum

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