Tochter gegründet, Wettbewerbsverbot umgangen? – OLG Hamm zieht die Grenze (Urt. v. 15. Juli 2026, 8 U 66 / 26)

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote gehören zum weit verbreiteten Standardrepertoire der gesellschaftsrechtlichen Praxis. Ebenso häufig begegnet man allerdings auch der Umgehung solcher Wettbewerbsverbote – oder jedenfalls dem Versuch hierzu –, insbesondere wenn unterschiedliche wirtschaftliche und finanzielle Interessen der Beteiligten im Raum stehen. Eine naheliegende Gestaltung liegt darin, dass der Gesellschafter nicht selbst, sondern über eine von ihm kontrollierte Tochtergesellschaft am Markt aktiv wird. 

Ob ein Wettbewerbsverbot auch in dieser Konstellation greift, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15. Juli 2026 (8 U 66 / 26) entschieden – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen.

I. Hintergrund: Wettbewerbsverbote / Grenzen

Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen dienen dem Schutz der Gesellschaft vor einer unerwünschten Konkurrenztätigkeit durch ihre eigenen Gesellschafter. In der Praxis enthalten solche Klauseln regelmäßig die Formulierung, dass der Gesellschafter es zu unterlassen hat, „unmittelbar oder mittelbar" mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten. Die zentrale Frage lautet an dieser Stelle, ob ein solches Verbot auch die Wettbewerbstätigkeit einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft des Gesellschafters erfasst.

II. Sachverhalt

An einer deutschen GmbH („GmbH A“) waren ihr Geschäftsführer (40 %), ein weiterer Gesellschafter (30 %) und eine chinesische Kapitalgesellschaft (30 %, „Gesellschafterin A“) beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot in Bezug auf den unmittelbaren bzw. mittelbaren Wettbewerb. Die Gesellschafterin A übertrug ihre Geschäftsbeziehung zur GmbH A auf eine neue 100 % Tochter – mit demselben Geschäftsführer, Sitz und Marktauftritt. Nach Kündigung der Lieferbeziehung warben beide die europäischen Kunden der GmbH A ab, und zwar über eine verbundene spanische Vertriebsgesellschaft. Die GmbH A klagte auf Unterlassung.

III. Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm hielt das Wettbewerbsverbot für wirksam. Es schütze den Bestand der Gesellschaft, denn die Geschäftsbeziehung zur Gesellschafterin A war Kern ihres Geschäftsmodells. Die Minderheitsbeteiligung schadet nicht. Entscheidend ist der Einfluss auf die Geschäftsführung – hier über Einstimmigkeitserfordernisse und die Tochter als Hauptlieferantin. Die Kernfrage lautete aber: Haftet auch die Tochter, obwohl sie gar nicht Gesellschafterin ist?

Das Gericht bejaht dies und stützt den Anspruch auf §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog i.V.m. dem gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot. Die Tochter haftet im Wege des Durchgriffs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Zudem legt das OLG das Merkmal „mittelbar“ weit aus. Sonst könnte jeder Gesellschafter das Verbot durch eine zwischengeschaltete Gesellschaft umgehen.

Für die Zurechnung müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

• weitgehende wirtschaftliche Identität zwischen Gesellschafter und Tochtergesellschaft;
• die Fähigkeit zu wechselseitig maßgeblichem Einfluss;
• die Vereitelung des Verbotszwecks durch die Tochtergesellschaft wie durch den Gesellschafter selbst.

Bei einer 100 % Tochter mit identischem Geschäftsführer, Sitz und Marktauftritt sah das OLG alle drei Voraussetzungen als erfüllt an. Es beruft sich auf die BGH-Rechtsprechung zu wirtschaftlich identischen Gesellschaften und die EuGH-Vermutung des bestimmenden Einflusses bei 100 % Töchtern.

Auch die Reichweite des Wettbewerbsverbots hält der Prüfung des OLG stand. Es ist personell, zeitlich sowie nach Ort und Gegenstand hinreichend beschränkt. Maßgeblich ist nicht der weite Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag, sondern der konkrete Tätigkeitsbereich. Damit wahrt das Verbot die Grenzen von Art. 12 Abs. 1 GG und § 138 BGB.

IV. Praktische Konsequenzen

Aus dem Urteil leiten wir drei rechtssichere Handlungsempfehlungen ab:

1. Definition Mittelbarer Wettbewerb

Hier reichte die Formel „unmittelbar oder mittelbar" noch aus. Verlassen sollte man sich darauf nicht. Definieren Sie den mittelbaren Wettbewerb ausdrücklich und beziehen Sie verbundene Unternehmen eines Gesellschafters in das Verbot ein.

2. Definition des erfassten Unternehmenskreis über Kontrolle und Einfluss

Das OLG hat nur über eine 100 % Tochtergesellschaft entschieden. Ob geringere Beteiligungen genügen, bleibt offen. Knüpfen Sie den Unternehmenskreis daher nicht allein an Schwellen wie „mehr als 50 %", sondern auch an Beherrschung und maßgeblichen Einfluss – etwa nach §§ 15 ff. AktG oder, international, nach dem Begriff „Control“.

3. Ausrichtung des Umfangs am tatsächlichen Tätigkeitsbereich

Beschreiben Sie den geschützten Bereich anhand der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und des bedienten Markts. Ein Verweis auf den Unternehmensgegenstand ist nicht per se unwirksam; das OLG verweist auf eine BGH-Entscheidung, die eine solche Klausel gebilligt hat. Je weiter der Unternehmensgegenstand oder je pauschaler der Verweis auf „sämtliche Geschäftsfelder", desto höher ist aber das Risiko, dass das Verbot fällt.

VI. Fazit

Wir begrüßen das Urteil. Es stärkt Wettbewerbsverbote im Konzern und macht deutlich: Maßgeblich ist die wirtschaftliche Gesamtstruktur des Gesellschafters, nicht die formale Trennung der Gesellschaften.

Die rechtliche Selbstständigkeit einer Tochtergesellschaft schützt nicht per se vor einer Zurechnung der Wettbewerbstätigkeit. Wer auf allgemeine Formeln setzt, riskiert im Streitfall eine unklare Rechtslage. Präzise Klauseln schaffen dagegen eine robuste Grundlage. Prüfen Sie Ihre bestehenden Gesellschaftsverträge jetzt – FPS unterstützt Sie gerne dabei.